Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die […]
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Der neue Justiz-Staatssekretär im Landtag von Schleswig-Holstein, Otto Carstens (CDU), steht in der Kritik. Einerseits, weil es Plagiats-Vorwürfe gegen ihn gibt, andererseits, weil er Mitglied einer schlagenden Verbindung am rechten Rand aus Hamburg ist. Das Corps Irminsul (CI, ca.100 Mitglieder) ist dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) nicht unbekannt, wie mehrere Artikel und Pressemitteilungen auf […]
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Die Polizei verfolgte 2021 vielfach angebliche Ordnungswidrigkeiten (OWI) wegen des legitimen Protestes gegen Coronaleugner*innen und trug selbst zur Unmöglichkeit bei, die Eindämmungsverordnung (EVO) einzuhalten. Daher kam es zum Widerspruch gegen die verhängten OWI-Bußgelder der Beklagten und nun zur Verhandlung.Kundgebungen und Märsche von Menschen, die die Coronaverordnungen ablehnen, waren in den letzten 2 Jahren vielfach zu […]
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30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen Im August jährt sich zum 30. Mal das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Aus diesem Anlass ruft ein großes und vielfältiges Rostocker Bündnis für den 27. August zu einer bundesweiten Demonstration in Rostock-Lichtenhagen auf. In Hamburg hat sich auf Einladung des Hamburger Bündnis gegen Rechts ein Bündnis gebildet, um […]
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„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021.1 Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde […]
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Alice Weidel ist gerade auf dem Bundesparteitag der AfD zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Da sie zusammen mit Tino Chrupalla schon die Fraktion führt, ein deutlicher Machtzuwachs des rechten Flügels der Partei. Nun veröffentlichte zuerst „Der Spiegel“ Hinweise, dass ihr Grundsatzreferent im Bundestagbüro ein Angehöriger der in Hamburg vom Geheimdienst als rechtsextremistisch geführten „Hamburger Burschenschaft […]
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