Im April 2023 verhinderte eine ganz große Koalition von Grünen bis AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Möglichkeit einer tiefergehenden Aufklärung der Hamburger Bezüge der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das eklatante Versagen der Hamburger Ermittler*innen im Mordfall Süleyman Taşköprü hätte erhellen können. Der rot-grüne Senat setzt nun diese Linie fort. Er behauptet Aufklärung, […]
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Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Gruppe, von den Behörden benannt nach Anführer Werner Somogyi, hatte Anschläge geplant, Waffen und Geld beschafft und war bundesweit organisiert.(1) Auch Attentate auf Politiker*innen, PoCs und Antifaschist*innen wurden diskutiert.(2) In den Ermittlungen tauchen mehrere Personen aus Norddeutschland auf, darunter die […]
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Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Am Jahrestag wird es in Hanau […]
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André Poggenburg, Ex-AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, wurde von der Parteispitze abgemahnt und musste von Ämtern zurücktreten.Hamburg. Nach dem Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jörn Kruse wegen des wachsenden Extremismus in der AfD scheint der Richtungsstreit in der Hamburger Partei nicht ausgefochten. Für Diskussionen sorgt jetzt ein für Donnerstag geplanter Auftritt des früheren AfD-Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf Einladung […]
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Anmerkungen zum Rücktritt von Prof. Jörn Kruse (AfD) und der mangelnden Kritikfähigkeit der Medien. Nun macht Prof. Jörn Kruse nach sehr langem Zögern tatsächlich Schluss mit seinem Engagement in der AfD. Er war für viele JournalistInnen der liebste Ansprechpartner bei den Hamburger RechtspopulistInnen, der Mann mit dem hanseatischen Understatement, welcher ursprünglich lange Zeit in der […]
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Er gilt als neue Symbolfigur der rechten Szene in Hamburg: Thomas Gardlo, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, Türsteher-Legende, Kampfsporttrainer für die vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem geführte „Identitäre Bewegung“, einst Leibwächter von Ronald Schill und H. P. Baxxter. Wer ist der Mann, der sich „Togger“ nennt und die jüngste „Merkel muss weg“-Demo angemeldet hat?Mit Thomas […]
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