Was immer schon kolporitiert wurde, hat der Senat jetzt offiziell in der Drucksache 22/167766 bestätigt: „Das LfV Hamburg nutzt zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags öffentlich zugängliche Quellen, auch aus dem Bereich des politischen Aktivismus.“Es ging in der Drucksache um zwei Recherchen zum rechtsextremistischen sog. „Flügel“ der AfD in Hamburg. Eine welche „AfD-watch Hamburg“ schon 2019 […]
weiterlesen →
Darum geht´s: Massenhafter Protest gegen AfD-Stände soll erschwert werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt einen Fall, in dem das Bezirksamt Hamburg-Harburg Gebühren für eine einfache Auskunft zu Infoständen der AfD erhoben hat. Die Behörde argumentiert, dass diese Auskunft mit erheblichem Aufwand verbunden war, da die Bearbeitung bis zu 40 Minuten in Anspruch genommen habe, und hält […]
weiterlesen →
Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Gruppe, von den Behörden benannt nach Anführer Werner Somogyi, hatte Anschläge geplant, Waffen und Geld beschafft und war bundesweit organisiert.(1) Auch Attentate auf Politiker*innen, PoCs und Antifaschist*innen wurden diskutiert.(2) In den Ermittlungen tauchen mehrere Personen aus Norddeutschland auf, darunter die […]
weiterlesen →
Während die Sterbezahlen der an Covid-19-Erkranken erschreckend deutlich steigen und der Virus mit neuen gefährlichen Mutationen auftritt, leugnen nicht nur Verschwörungsideolog*innen die Gefahr der Pandemie, sondern auch Ärzt*innen. Sie verhalten sich verantwortungslos und unsolidarisch. Mit fragwürdigen Attesten, die häufig ohne persönlichen Kontakt oder eingehender Untersuchung ausgestellt werden, rufen sie auf keine Masken zu tragen. Unter […]
weiterlesen →
Die juristische Auseinandersetzung um den neonazistischen Aufmarsch von Christian Worch ist noch nicht zu Ende. Der langjährige, militante Neonazikader wird erfahrungsgemäß bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ähnlich wie er dieses auch in der Vergangenheit schon getan hat. Dafür spricht auch, dass das oberste Gericht schon seine Notbereitschaft für die kommende Nacht und den 1. Mai […]
weiterlesen →
CELLE. Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. “Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat. Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung:“Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan […]
weiterlesen →
