Am Sonntag den 26. Januar macht die völkische AfD ihre nächste große Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle (FEH) in Heimfeld. Die FEH befindet sich zu 100% in städtischem Besitz und wird von der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) vermietet. https://friedricheberthalle.de/#vermietung. Für diese ist der Aufsichtsrat mit Finanzsenator Dressel (SPD) an der Spitze […]
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Im April 2023 verhinderte eine ganz große Koalition von Grünen bis AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Möglichkeit einer tiefergehenden Aufklärung der Hamburger Bezüge der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das eklatante Versagen der Hamburger Ermittler*innen im Mordfall Süleyman Taşköprü hätte erhellen können. Der rot-grüne Senat setzt nun diese Linie fort. Er behauptet Aufklärung, […]
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Corona-Leugner versuchen offenbar verstärkt, Einfluss auf Lehrkräfte, Schüler und Eltern zu nehmen. Die Linke warnt davor und beruft sich auf Antworten des Senats auf eine Bürgerschaftsanfrage. Darin hatte der Senat mehr als 20 Vorfälle für das laufende Schulhalbjahr aufgelistet – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Genannt wurden Flugblätter, Aufkleber, Schmierereien an Schultoren und E-Mails an Schulleitungen. […]
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Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also klar.Und ewig grüßt das Murmeltier, könnte man denken. In dieser Woche trumpfte die AfD-Fraktion schon wieder mit einer Anfrage zu Schul-Pinnwänden auf, mit Fotos vom umstrittenen Meldeportal „Neutrale Schule“. Schon wieder geht es um das Stichwort „Antifa“, […]
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Laut Medien will Innensenator Andy Grote zukünftig „Nazi-Cyber-Jäger“ einsetzen um der zunehmenden Präsenz und Vernetzung der extremen Rechten in den sozialen Netzwerken entgegen zu treten. Diese Nazi-Cyber-Jäger gibt es schon seit Jahren. Sie tun dies als engagierte Journalist*innen, als Mitarbeiter*innen in Beratungseinrichtungen gegen rechte Gewalt und Rassismus sowie in großer Zahl in staatlich unabhängigen Antifa-Gruppen. […]
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Das Künstlerinnenduo „missing icons“ hat den Wettbewerb zur Gestaltung des Außenbereichs der ehemaligen Hamburger Gestapo-Zentrale gewonnen. Noch ist der Gedenkort „Stadthaus“ in der Hamburger Innenstadt ein provisorischer. Noch ist der Streit darüber, ob die bisher veranschlagten rund 70 Quadratmeter Ausstellungsfläche in dem modernisierten 100.000 Quadratmeter großen Bau die vielfältige Verfolgungsgeschichte der ehemaligen NS-Gestapo- und Polizeizentrale ausreichend […]
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