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Hamburgensie im Visier
taz, Kai von Appen
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Mehr als 5000 Menschen aller Generationen haben Samstag in der Elbmetropole unter dem Motto: „Ausnahmezustand stoppen – politische Konflikte politisch lösen“ gegen polizeiliche Gefahrengebiete demonstriert. Mit Sprechchören „Feuer und Flamme der Repression“ und „Keine ruhige Minute dem Hamburger Senat“ zogen die Demonstranten durch das Hamburger Schanzenviertel und die Stadtteile Altona und St. Pauli, in denen Anfang des Jahres für zehn Tage der Ausnahmezustand herrschte.
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Der Gefahrengebiets-Passus ist eine Hamburgensie im Polizeirecht, den es andernorts in der Bundesrepublik nicht gibt. 2005 war er vom damaligen Innensenator Udo Nagel (parteilos), den der Rechtspopulist und Innensenator Ronald Schill 2002 als Polizeipräsident aus München an die Elbe geholt hatte, unter einem CDU-Senat eingeführt worden. Der Passus lässt auf alleinige Weisung der Polizei ohne richterliche Überprüfung oder Parlamentsbeschluss in Regionen verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen zu, die mit Aufenthaltsverboten und Ingewahrsamnahmen ihr Ende finden können.
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