Andreas Speit, taz-nord
Der Senat legt auf Nachfrage der Linkspartei eine Statistik über rechtsextreme Gewalt vor. Die beleuchtet weniger die Sache als das Unwissen des Senats.
Es hat den Anschein, als kümmere sich der Senat nicht genügend um rechtsextreme Gewalt. In einer jüngst veröffentlichten Statistik fehlen diverse Übergriffe, obwohl in den Medien über sie berichtetet wurde und in einem Fall sogar ein Strafverfahren lief.
"Ein Skandal", sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Mitte November eine kleine Anfrage zu "neonazistischer Gewalt in Hamburg" gestellt hatte. Anlass war der brutale Angriff von einem NPD-Sympathisanten auf einen Portugiesen am 17. November (taz berichtete). In der Antwort des Senats fehlt der Vorfall, da die Erfassung nur vom 1. Januar bis 31. Oktober reicht.