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taz, von Andreas Speit und Peter Müller
Die rechte NPD beschäftigt die Politik im Norden: Hamburger Linkspartei möchte Parteiverbot per Bürgerschaftsbeschluss forcieren. Niedersachsens Innenminister Schünemann die Partei durch Grundgesetzänderung finanziell aushungern.
Sowohl in Niedersachsen als auch in Hamburg hat die Politik einen neuen Anlauf gegen die rechtsextreme NPD unternommen: In Niedersachsen prüft Innenminister Schünemann (CDU), ob verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. In Hamburg hat die Partei die Linke einen Antrag auf Verbot der NPD gestellt, der morgen in der Hamburger Bürgerschaft beraten werden wird. Damit soll der parteilose Innensenator Udo Nagel am Tag vor der Innenministerkonferenz dazu gedrängt werden, ein erneutes Verbotsverfahren der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hier weiterlesen