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Presseerklärung DER LINKEN, Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert InnensenatorMichael Neumann auf, die Hamburger
Neonazi-Organisation
"Hamburger Nationalkollektiv
/ Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK/WWT) unverzüglich zu verbieten. Die Organisation ist mit Unterbrechung seit 2008 und verstärkt seit Juni 2011 in Hamburg aktiv, wie das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Website mitteilt. U.a. organisiert sie unter der Gruppenbezeichnung "Heimatschutz-Team" sog. "Nationale Domtreffen".
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Der Innensenator ist jetzt aufgefordert, alle Handlungsstrategien gegen Neonazis anzuwenden, die ihm der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Die ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Ideologie der Neonazis darf nicht zu weiteren mörderischen Verbrechen führen. Die Innenbehörde muss deshalb die militante neonazistischen ,Terrorcrew' unverzüglich verbieten. Die Warnungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Internet sind keine effektive Maßnahme gegen militante Neonazis, die bereits eine Vielzahl von Gewaltdelikten begangen haben. Gleichzeitig müssen die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bündnisse in Hamburg, die sich mit Zivilcourage gegen Rechts engagieren, personell und finanziell gestärkt werden. Die SPD hat im Bürgerschaftswahlkampf ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus versprochen, bis heute hat der Senatim Kampf gegen die Neonazis wenig bis gar nichts getan."
Die Innenministerien in der Bundesrepublik verfügen über die rechtlichen Grundlagen militante neonazistische Kameradschaften und Vereinigungen zu verbieten. So hat die Hamburger Innenbehörde im Jahr 2000 die neonazistische Kameradschaft "Hamburger Sturm" erfolgreich verboten.
