Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Die Politik verabschiedet eine Maßnahme nach der nächsten im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch wie nachhaltig ist dieses Engagement?
Hamburg. Das politische Geschäft funktioniert vor allem mit dem Kurzzeitgedächtnis. Politiker benötigen ein gutes Kurzzeitgedächtnis im Alltag zwischen Fachausschuss, Bundestag, Wahlkreis und Pressekonferenz. Es hilft den Politikern und gleichsam den Journalisten zu reagieren auf aktuelle Krisen, schnell alles Wichtige zu ebendieser Krise zu sammeln, um am Ende einen Forderungskatalog in Kameras zu proklamieren oder einen Kommentar zu schreiben. Euro-Gipfel, Steuersenkung, Afghanistan-Einsatz in den Nachrichten, in Onlineportalen und sozialen Netzwerken, in Twitter – die Rastlosigkeit und Dauerbeschallung verdrängt das Erinnern aus dem Politischen. Wer nur Handlungsfähigkeit demonstrieren will, braucht keinen langen Atem. Der behindert eher. Das politische Kurzzeitgedächtnis ist im günstigen Fall entlarvend. Im schlimmen Fall kann es tödliche Folgen haben.
Als vor ein paar Wochen durch einen Zufall entdeckt wurde, dass Neonazis in Deutschland über Jahre unbehelligt Mitmenschen ermorden konnten, war schnell klar, dass ein Kurzzeitgedächtnis nicht ausreichen wird, um dieses Staatsversagen zu bewältigen. Doch bei vielen Politikern funktionierte das Umschalten auf das Langzeitgedächtnis nicht sonderlich gut. "Unüblich" nannten Minister dieses Landes die Mordserie zunächst, zeigten sich "überrascht". Die Überraschung mag echt sein – nur ist sie Ausdruck einer überhasteten Branche Politik, inklusive dazugehöriger Berichterstattung.
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