Aufruf
Kein Berufsverbot 2.0
Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!
Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.
Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen.
