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Zur Initiative des DGB Hamburg für ein neues NPD Verbotsverfahren:

(dpa/mv) – Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main hat es keine Einigkeit für ein neues NPD- Verbotsverfahren gegeben. Dies bedauerten Politiker in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch parteiübergreifend. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: «An meiner' Haltung zu einem NPD-Verbot hat sich nichts geändert.» Die bereits vorliegenden Materialien belegten klar, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. «Für ein erfolgreiches NPD-Verbot bedarf es aber Mehrheiten, die gegenwärtig nicht absehbar sind. Das bedauere ich sehr», machte Caffier deutlich.

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