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taz, hamburg kompakt
Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus", sagte Nagel. Es könne nicht garantiert werden, dass dieses Material nicht durch V-Leute beeinflusst worden sei und damit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einem Verwertungsverbot unterliege. Ver.di-Chef Wolfgang Rose kündigte an, die Gewerkschaften würden sich in einem breiten Bündnis mit Kirchen und Kulturschaffenden gegen einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Barmbek zur Wehr setzen. (taz, 7.4.08)