Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
Keine NPD-Kundgebung in Hamburg!
Am Dienstag den 13. August will die NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes
eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof ab 12.00 Uhr abhalten.
Dagegen protestieren wir.
Die Nazi-Partei hat eine bundesweite Wahlkampftour mit Ihrem LKW
"Flaggschiff" genannt, geplant, bei der insgesamt 90 Städte mit
Schwerpunkten in Süddeutschland angefahren werden sollen. Inhaltlich
setzt die NPD diesmal auf offenen Rassismus. Mit Parolen wie "Asylflut
stoppen" und "Geld für Oma, statt für Sinti und Roma" hetzten sie auf
Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Im Juli machte das
„Flaggschiff“ der NPD eine sog. „Asyl-Tour“ durch
Mecklenburg-Vorpommern und hetzte oft gezielt vor Heimen von
Geflüchteten. Allerdings ernteten die Nazis auch in einigen Orten sehr
heftigen Widerspruch, in Rostock auch in Form von Eiern und Tomaten.
Zur Absicherung der Fahrt und die bis zu drei Kundgebungen am
jeweiligen Einsatzort, suchte Patrick Wieschke schon im März
„einsatzwillige Kameraden, welche möglichst … über Erfahrung und
Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügen." Im letzten
Bundestagswahlkampf 2009 gab es auch in Hamburg diverse tätliche
Angriffe der Wahlkampfhelfer der NPD. Einer der Nazis der 2009 in
Hamburg zuschlug wurde erst Anfang diesen Jahres vor dem Amtsgericht
Barmbek verurteilt.
Auftakt für den Wahlkampf in Hamburg
Wir betrachten die NPD-Kundgebung auf dem Hauptbahnhof als Auftakt für
den Wahlkampf der Nazis in Hamburg. Mit weiteren Aktionen in der
Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar 2013 beschloss der
NPD-Bundesvorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab
erarbeitete Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schrieb die
Parteizentrale. Als Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein
Vertreter Jens Pühse vom Parteivorstand eingesetzt. Für die
Wahlpropaganda sollen die einzelnen Landesverbände mit 50% aus dem
Etat des Bundesvorstandes bezuschusst werden und außerdem den ihnen
zustehenden Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.
In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD DirektkandidatInnen aufgestellt.
In Hamburg ist damit zu rechnen, dass die NPD wieder Hausverteilungen
mit ihrer Wahlkampfzeitung „Klartext Hamburg“ und Flugblättern machen
wird und Plakate aufstellt. Propagandistische Schwerpunkt von
„Klartext Hamburg“, oder auf der Homepage sind unverhohlener Rassismus
"Asylantenschwemme in Hamburg" bis hin zur Aufforderung Abgeordnete
der Hamburger Bürgerschaft aufgrund ihres Migrationshintergrunds
abzuschieben. Ein besonderes Feindbild ist auch die Gruppe der
Geflüchteten namens "Lampedusa in Hamburg." Die Gerierung als
angeblich basisdemokratische Kümmererpartei "Ja beim Volksentscheid –
Rückkauf der Versorgungsnetze", Agitation gegen die EU und den Euro
und der Versuch den Arbeitskampf bei der Firma Neupack mit "Nationale
Solidarität mit den Streikenden bei Neupack" rassistisch zu spalten;
sind weitere Themen.
In Hamburg wird die Landesliste von dem mehrfach vorbestraften,
militanten Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff angeführt. Im folgt der
ehemalige Kameradschafter und "Blood & Honour-Aktivist" Torben Klebe
aus Bramfeld. Die Spitze ist also wieder mit Leuten aus dem eindeutig
neonazistischen Flügel bestückt, die ihren Ursprung in inzwischen
verbotenen Organisationen haben. Auf den weiteren Plätzen folgen mit
Peter Adler, Helmut Saß, Wolfgang Möller und Helmut Dörlitz
Aktivisten, welche schon seit Jahren für die NPD oder auch die
inzwischen aufgelöste DVU tätig waren.
Kein Rassismus im Wahlkampf!
Wir rechnen damit, dass trotz Werktag und ungünstiger Zeit viele
Menschen aus Hamburg gegen die Kundgebung der NPD am Hauptbahnhof
protestieren werden. Neonazis und RassistInnen versuchen angesichts
von Massenarbeitslosigkeit, sich weit verbreitender Armut und
fehlender Perspektive, die Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeutsche
zu spalten. Ihre Antwort auf die soziale Frage ist Rassismus und
Ausgrenzung. Auch wenn ihr Auftreten seriös wirkt, ist es Fakt, dass
Nazis Andersdenkenden brutal entgegentreten. Seit 1990 gibt es mehr
als 180 Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt. Die NPD
bildete auch den Nährboden für den NSU und andere Terrorgruppen. Durch
die Hinauszögerung eines NPD-Verbots Antrages kann die NPD legal und
öffentlich im Schutze der Polizei ihre faschistische Propaganda
verbreiten. Inzwischen ist ein Antrag gestellt. Eine große Mehrheit
der Bevölkerung fordert ein Verbot dieser Partei. Ein Verbot allein
wäre jedoch auch nicht ausreichend. Es ist mehr gefragt:
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wendet sich gegen jeglichen
Rassismus im Wahlkampf und für fordert stattdessen eine solidarische
Gesellschaft, mit gleichen Rechten für alle Menschen in Hamburg. Wir
werden aufmerksam beobachten, ob die NPD oder andere Parteien in
Hamburg Wahlkampf auf dem Rücken von MigrantInnen machen. Speziell bei
der NPD ist zu erwarten, dass sie auch mit Infoständen in den
Stadtteilen provozieren wird. Eine Antwort darauf ist die "Aktion
brauner Sack", welche das HBgR auf seiner Homepage vorstellt.
Wir rufen dazu auf, hinzuschauen und sich einzumischen, wenn Rassismus
in Hamburg öffentlich sichtbar wird.
Keine Stimme den Nazis! Kein Rassismus im Wahlkampf!
Hamburger Bündnis gegen Rechts
