Die Fraktion DIE LINKE fordert das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek sowie ein Redeverbot für rechtskräftig verurteilte Straftäter aus NPD und neonazistischen „Freien Kameradschaften“ In der Antwort des Senats auf zwei Kleine Anfragen von Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bestätigt der Senat, dass die von den Neonazis angekündigten Redner des Aufmarsches am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek wegen Volksverhetzung und anderer Propaganda- und Gewaltdelikte rechtskräftig verurteilte Straftäter sind bzw. ein weiteres Verfahren anhängig ist.
Bei dem von Inge Nottelmann angemeldeten Aufmarsch von Neonazis aus ganz Norddeutschland werden als Redner Jürgen Rieger und Reinhold Oberlercher angekündigt. Rieger ist Rechtsanwalt und Landesvorsitzender der NPD Hamburg und wurde vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er in einem Verfahren gegen den Neonazi Wulff beantragt hatte, einen Sachverständigen zu vernehmen, der die These untermauern werde, dass unter dem Naziregime Vergasungen von Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau mit Zyklon B „nicht stattgefunden“ hätten. Weiter lesen
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