Linke Vereine gewinnen gegen Verfassungsschutz
Bereits in den vergangenen Wochen deutete es sich an: Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes konnte nicht mehr heruntergeladen werden und wurde nach Angaben des Innenministeriums auch nicht mehr verschickt. Grund waren anhängige Gerichtsverfahren. Schnell war klar: Es sind linke Vereine und Initiativen die gegen ihre Nennung im VS-Bericht klagen. Während das Verfahren im Falle der Band „Feine Sahne Fischfilet“ noch weiter andauert, fiel für drei Vereine heute die Entscheidung: Das Greifswalder IKuWo, das Rostocker Cafe Median und das Peter-Weiss-Haus müssen aus dem Verfassungschutzbericht gestrichen werden. Die Kammer des Schweriner Verwaltungsgerichtes gab den Klägern „vollumfänglich recht“.
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