Medienmitteilung DGB Hamburg vom 21.06.2011, Felix Hoffmann
Der DGB Hamburg begrüßt die Initiative von Innensenator Michael Naumann, zusammen mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bei der Innenministerkonferenz für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu werben.
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Wie die Vertreter dieser Partei denken, haben zuletzt die Veröffentlichungen von internen Mails gezeigt, in denen von `Negerkindern´ und `Bimbos´ gesprochen wird und die mit dem `deutschen Gruß´ enden.
Die Partei hat verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele. Unter dem Deckmantel eines gutbürgerlichen Antlitzes verbergen sich Kameradschaften und paramilitärische Gruppen. Es kann nicht sein, dass so eine Partei demokratische Strukturen ausnutzt, die sie bekämpft und dazu auch noch über staatliche Zuschüsse finanziert wird. An dieser Stelle unsere demokratischen Werte zu verteidigen ist wichtiger, als über den Verfassungsschutz angeblich Einblick in das Innenleben der Partei zu behalten und deswegen ein erneutes Verbotsverfahren abzulehnen.“
