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Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben.
taz: Herr Brenneisen, stellen Sie in Ihrer Beratungsstelle fest, dass tatsächlich afghanische Geflüchtete abgeschoben werden?
Claudius Brenneisen: Bisher nicht, aber es kommen schon mehr Afghanen mit Ablehnungsbescheiden zu uns, das stimmt. Die Zahl der Anerkennungen afghanischer Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht nach unten.
Was hat sich denn rechtlich verändert?
Gar nichts. Nur die politische Motivation, afghanische Flüchtlinge abzuschieben, hat sich geändert. Es gibt jetzt das Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung, das Abschiebungen in großer Zahl zulassen soll.
