Ein failed state, LKWs und niemand will mehr V-Person werden
Apabiz, NSU watchblog, 11. Oktober 2012
Wie ein schlechter Krimi hört sich an, was in den letzten Tage in den Medien zu lesen ist. Ein LKW, der auf seinem Weg nach Berlin gestoppt werden sollte, ein Innenminister, der seinem eigenen Amt misstraut und Behörden, die Existenzängste bekommen.
Die taz berichtet von einem Telefonat des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) von Thüringen mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy, in dem die Rede von Thüringen als failed state war. Ungewöhnlich harte Worte, werden doch im politikwissenschaftlichen Sinne unter failed states Länder bezeichnet, deren Staatsgewalt ihre Leistungen nicht mehr in nennenswerter Weise erfüllen (Wikipedia). Aus Sorge, “interessante Bestandteile” (Stern) der Akten könnten verschwinden, wenn sie von Mitarbeiters des VS Thüringen kopiert werden, überging Geibert das Landesamt und ließ das Kopieren von 80
Bereitschaftspolizisten erledigen, packte sie in einen LKW und ließ sie am 28. September nach Berlin fahren.
Dass die Akten ungeschwärzt – also auch mit den Klarnamen der V-Leute-Führer, aber ohne die Namen der V-Leute selbst (FAZ) – auf den Weg nach Berlin geschickt worden waren, alarmierte die Sicherheitsbehörden und Innenminister der anderen Bundesländer. Schnell machte das Wort von Geheimnisverrat die Runde, so der Spiegel. Doch einige der beteiligten Sicherheitspolitiker wollten wohl mal richtig Geheimdienst spielen und sollen laut Thüringer Allgemeinen versucht haben rauszubekommen, auf welcher Route sich die beiden weißen LKWs befinden, um diese zu stoppen – doch diese fuhren ohne GPS auf unbekanntem Weg nach Berlin. Laut der Zeitung stelle sich in hochrangigen Sicherheitskreisen „ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei.“
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