taz.de, Interview
Herr Chung, ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ein Verbot der NPD. Fänden Sie das gut und politisch klug?
Carl Chung: Auf der einen Seite ist die Frage, was passiert, wenn das Verfahren scheitert. Teile der Bevölkerung würden das sicher als „Ritterschlag“ der NPD zur ganz normalen Partei werten, was ein Problem wäre. Wenn man andererseits überlegt, was die Partei an Steuergeldern bekommt, kann ich den Wunsch, die Partei zu verbieten, absolut nachvollziehen. Zumal es aus meiner Sicht genug Hinweise darauf gibt, dass es sich um eine verfassungswidrige Organisation handelt, die die wesentlichen Normen unseres Zusammenlebens bekämpft. Nur: Auch dann muss es eigentlich um die politische Auseinandersetzung mit der NPD gehen – die Anhänger und Wähler sind ja mit einem Verbot nicht einfach weg.
