Uncategorized
VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen. Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab. Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G 8-Gipfels in Heiligendamm. Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben, junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA bekräftigt ihren Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die militärischen “Kriege gegen den Terror” haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich. http://www.vvn-bda.de/vvn-bda-verurteilt-plaene-der-unionsparteien-zum-einsatz-der-bundeswehr-im-innern
weiterlesen →
Uncategorized
Die Welt Am 10. Mai 1950, fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes, beendete die Hamburger Bürgerschaft mit einem einfachen Abschlussgesetz die Entnazifizierung in der Hansestadt. Damit wurden vor allem politische Beschränkungen und Beschäftigungsverbote, sowie Konten- und Vermögenssperrungen aufgehoben. Die Alliierten hatten 1945 durchgreifende Maßnahmen befohlen, um im besiegten Deutschland […]
weiterlesen →
Uncategorized
Wocenblatt Eppendorf, Christian Hanke Podiumsgespräch: Ein denkwürdiges Ereignis zur Sühne Hamburger NS-Verbrechen jährt sich in diesen Tagen und Wochen zum 70. Mal: der Curiohaus-Prozess gegen 14 Hauptverantwortliche des Konzentrationslagers Neuengamme vom 18. März bis 3. Mai 1946. Elf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Aus diesem Anlass veranstaltet die KZ Gedenkstätte Neuengamme am Dienstag, […]
weiterlesen →
Uncategorized
Hamburger Abendblatt, Michael Schick Ein zwölf Quadratmeter großes Hakenkreuz war wahrscheinlich über Nacht auf den Asphalt zwischen den beiden Basketballkörben gebrannt worden", sagt Lars Schmidt-von Koss, Anwohner und stellvertretender Vorsitzender der Ellerauer SPD. Offensichtlich wurde das Nazi-Symbol mit Benzin auf den Asphalt gezeichnet und angezündet, sagt auch Bürgermeister Eckart Urban. Er hat bei der Polizei […]
weiterlesen →
Uncategorized
spiegel online, Wiebke Ramm Mehrere Nebenklagevertreter haben am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München beantragt, den früheren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf M., als Zeugen zu hören. Die Bundesanwaltschaft hat bereits vergangene Woche gegenüber SPIEGEL ONLINE Medienberichte dementiert, nach denen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen für […]
weiterlesen →
Uncategorized
Junge Welt, Markus Bernhardt Während es am 1. Mai in den meisten größeren Städten der Bundesrepublik zu Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften anlässlich des »Tages der Arbeit« kommen wird und die radikale Linke zugleich vielerorts zu »revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« aufruft, wollen auch neofaschistische Kleinstparteien und Organisationen an diesem Datum wieder aufmarschieren. Nach derzeitigem Stand sind unter […]
weiterlesen →
Spenden
Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto. Jede Spende, sei sie auch noch so klein, hilft uns, gegen Nazis aktiv werden zu können.
Spendenbescheinigungen können wir nicht ausstellen.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
VVN BdA
Hamburger Sparkasse
BLZ: 200 505 50
Konto-Nr.: 1206 1474 54
IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
Stichwort: HBgR
