Uncategorized
publikative.org, Patrick GensingDie Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische […]
weiterlesen →
Uncategorized
taz-nord, Andreas Speit und Teresa ValicekDer niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer unrechtmäßigen Überwachung, als im September die Bespitzelung gleich mehrerer Journalisten durch seinen Verfassungsschutz publik wurde. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) versprach Aufklärung. Die Journalistin […]
weiterlesen →
Uncategorized
ndr-regional Der Schriftsteller Ralph Giordano mit den Gewinnern des Bertini-Preises.Insgesamt 29 Jugendliche haben in diesem Jahr in Hamburg den Bertini-Preis erhalten. Die Auszeichnung wird jedes Jahr am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, an junge Hamburger verliehen, die sich gegen die Ausgrenzung von Menschen wenden und Erinnerungsarbeit leisten.Preis geht auf Giordano-Roman zurückDer Name […]
weiterlesen →
Uncategorized
tazZu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders. Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher […]
weiterlesen →
Uncategorized
taz, Kommentar von Jan KahlkeGefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.Das Hamburger Gefahrengebiet entwickelt sich zum Hit der politischen Saison: Jetzt gibt es nicht mehr nur Proteste gegen das größte Gefahrengebiet aller Zeiten in Hamburg, sondern um das polizeiliche Instrument als solches: […]
weiterlesen →
Uncategorized
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht nun doch weitere Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen Terror-Trios NSU. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sollen weitere ungeklärte Tötungsdelikte auf mögliche Beteiligung von Rechtsextremisten untersucht werden. Das teilte das Ministerium mit. Es geht um 75 offene Fälle aus den Jahren 1990 […]
weiterlesen →
Spenden
Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto. Jede Spende, sei sie auch noch so klein, hilft uns, gegen Nazis aktiv werden zu können.
Spendenbescheinigungen können wir nicht ausstellen.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
VVN BdA
Hamburger Sparkasse
BLZ: 200 505 50
Konto-Nr.: 1206 1474 54
IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
Stichwort: HBgR
