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publiaktive.orgEin neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.Das Interview führte Felix M. SteinerHerr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. […]
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NSU-Prozess in München Süddeutsche, von Tanjev Schultz Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf – und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt. Einige Nebenkläger wollen wissen, ob dessen Rechtsbeistand auch im Auftrag des Geheimdienstes arbeitet. Im NSU-Prozess hat es schon viele seltsame Zeugen gegeben. Am […]
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HAB Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. «Im Moment sind das nur […]
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Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, HamburgIn Hamburg zeigt sich die extreme Rechte eng vernetzt und aktiv – auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten etwas mitbekommt. Anknüpfungspunkte könnte hier die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte bieten.Im Jahr 2013 wurde die Verzahnung und Vernetzung der extremen Rechten Hamburgs in zweifacher Hinsicht besonders deutlich. Spätestens ab Mai 2013 trafen sich […]
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Süddeutsche Zeitung, Wolfgang JanischDie NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.An diesem Dienstag wird […]
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taz-hamburg, Kai von AppenSolidaritätsdemonstration für Lampedusa-Flüchtlinge darf nicht in die Hamburger Mönckebergstraße. Kommerzielle Paraden haben Vorrang.Die Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa Flüchtlinge am morgigen Samstag darf nicht direkt durch die Innenstadt über Mönckebergstraße ziehen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in zweiter Instanz entschieden.Die Richter kommen zu der Auffassung, dass „es kein geeignetes Zeitfenster […]
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