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zeit-onlinePunktsieg für liberale Burschenschafter: Laut Richterspruch darf ein umstrittener Chefredakteur der Szene als "Kopf der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden.Das Landgericht Bonn hat liberale Kräfte innerhalb der Burschenschaften gestärkt. Die Richter sahen es als zulässig an, den Chefredakteur der Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter, Norbert Weidner, als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" zu bezeichnen, "die aus […]
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Blog der Linken-Abgeordneten Katharina König Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen. Hier […]
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Radio DreyecklandAm 05. Juli berichtete Radio Dreyeckland über die umfangreiche Recherche mehrere Antifa-Gruppen zum Netzwerkadministrator Robert M. Bei diesem soll es sich um einen der zentralen Administratoren der deutschsprachigen Internet-Infrastruktur von Neonazis handeln (siehe Bericht RDL). Zugleich sitzt M. im Vorstand des Hamburger Vereins Attraktor e.V., dessen Räume auch vom Chaos Computer Club (CCC), dem […]
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Migazin, Interview von Samir Sammer mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz an den NSU-Morden? Wer sollte seinen Hut nehmen? Was ist zu tun? MiGAZIN sprach mit Kenan Kolat über die aktuelle Stimmungslage der Türkeistämmigen. MiGAZIN: Sie sind Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und können die […]
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taz, von Wolf Schmidt REFORM Innenminister Friedrich kündigt Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung BERLIN taz | Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ohne jedes Tabu" wolle er die Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen, sagte er in der Bild am Sonntag. Bei einem Umbau dürfe es […]
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Hamburger Abendblatt, von Christian Thiesen (09.07.12)Bürgerinitiative: Bunte Ballons zur 250. Mahnwache gegen den Thor-Steinar-Laden in Glinde. Der Protest der Bürgerinitiative geht weiter.Glinde. "Glinde, Glinde, das sind wir. Wir wollen keine Nazis hier!", schallt es über den Parkplatz an der Möllner Landstraße. Gerufen wird diese Parole von rund 50 Mitgliedern der Bürgerinitiative "Glinde gegen rechts" und […]
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Stichwort: HBgR