VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr
im Innern
Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem
verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im
Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz
setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall
voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall
will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die
Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.
Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische
Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf
den Bundeswehreinsatz im Innern ab. Schon jetzt wird ganz konkret der
Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie
eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern
uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass
des G 8-Gipfels in Heiligendamm.
Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische
Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen
und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben,
junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA bekräftigt ihren
Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die
Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die
Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die
Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss
mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die
militärischen “Kriege gegen den Terror” haben weltweit die Gefahren
nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in
Europa wieder deutlich.
