taz, von Paul Wrusch
Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt. Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
Union und FDP wollen künftig die Programme gegen rechts auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der der taz vorliegt.
Darin heißt es, dass "die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden". Die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen zudem in Zukunft als "Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" fortgeführt werden. Aus dem Entwurfstext für den Bereich Justiz und Inneres geht hervor, dass Rechtsextremismus nicht mehr explizit genannt wird, sondern mit Extremismen jeder Art gleichgestellt wird.
In einem Punkt irrt die taz jedoch: Die Ausdehnung der Bundesprogramme auf den Kampf gegen alle sogenannten Extremismen wurde schon unter der Großen Koalition von CDU und SPD beschlossen und in einigen Punkten umgesetzt. Allerdings ist zu erwarten, dass die Angriffe gegen linke Projekte und Strömungen, darunter auch ein Teil der antifaschistischen Bewegung, unter schwarz-gelb heftiger werden. (Felix Krebs)
