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Hamburg will mit einer Bundesratsinitiative Signal gegen rassistische Straftaten setzen
Hamburg unternimmt einen zweiten Anlauf: Gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird es im Bundesrat eine Gesetzinitiative zur Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität einbringen. Das sind Verbrechen, die aus menschenverachtenden, vor allem rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven verübt werden. In dem Gesetzesentwurf ist von Straftaten die Rede, die sich gegen eine Person „wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung“ richten.
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