Heute hat die AfD den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Gastredner ins Hamburger Rathaus eingeladen. Ein gegen seinen Willen abgesetzter Chef eines umstrittenen Geheimdienstes soll als vermeintlicher „Insider“ die in großen Teilen neofaschistische Partei AfD politisch freisprechen und demokratisch legitimieren. Ein Ex-CDU-Politiker, der inzwischen selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Dies klagen […]
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Am 16. Februar will die extrem rechte AfD den ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Hamburger Rathaus hofieren. Maaßen war in der Vergangenheit mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. Pauschalisierungen über Migrant*innen oder mit antisemitischen Chiffren aufgefallen. Da Maaßen früher dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorstand, wird er unter Rechten und der AfD als „Whistleblower“ gefeiert. Doch […]
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Auch die extreme Rechte sucht Partner*innen auf Datingplattformen, bis vor zwei Wochen konnte sie dieses weltweit auf einer speziellen Plattform namens „WhiteDate“ die sich der Erhaltung der „weissen Rasse“ verschrieben hatte. Einer der dort neben Neonazis, Identitären, Germanen und- NS-Fans suchte, war Benjamin Mennerich, Abgeordneter der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die am Arier-Ideal orientierte […]
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Eine Hamburger Geschichte von Verharmlosung, Quellenschutz und politischer Rücksichtnahme Ende 2025 versuchte der Hamburger Verfassungsschutz, den Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik wegen der Aussage „Der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke“ juristisch belangen zu lassen.1 Çelik ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, also jenes Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Obwohl das Landgericht Hamburg […]
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Liebe Hamburger*innen, liebe Antifaschist*innen, wir sind heute hier um gegen den Faschisten Alexander Gauland zu protestieren. Alexander Gauland spricht heute im Rathaus zum Thema „Deutsche Außenpolitik in der Krise“.Wie kann es sein, dass jemand im Rathaus über deutsche Außenpolitik sprechen darf, der das Recht einfordert, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“?Wie […]
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Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch (AfD) und die ehemalige AfD-Abgeordnete Olga Petersen nahmen am vergangenen Wochenende an der „Gründungskonferenz der Internationalen Anti-Globalisierungsliga“ in St. Petersburg teil. Dies berichtete zuerst Radio Liberty in einer ausführlichen Recherche. (1) Delegierte rechtsextremer und faschistischer Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Südafrika und anderen Ländern – waren Mitte September auf […]
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