Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek,sehr geehrte Abgeordnete, wie wir durch die heutige taz erfahren haben, soll am Sonntag den 24. März 2019 im Bürgersaal Wandsbek der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Hamburg stattfinden. Die für die Vermietung zuständige Eventagentur prima events GmbH sagte gegenüber der taz, dass die politische Verantwortung jedoch […]
weiterlesen →Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im Norden keine moderaten AfD-Verbände. Dabei hat es Fakten über rechtsradikale Verstrickungen nicht berücksichtigt. Die Haltung der AfD ist klar: Die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei durch einen „gewissen politischen Druck“ entstanden, wie ihr Landesprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, es auf Facebook formuliert, […]
weiterlesen →In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht der Öffentlichkeit bekannt […]
weiterlesen →Gestern gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppierung namens „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland“ (NSK-KKK). Der Name lehnt sich an die 1865 in den USA gegründete rassistische Organisation an, welche bis heute immer noch für Lynchmorde an People of Colour und für Brandanschläge auf afroamerikanische Kirchengemeinden verantwortlich ist. Die durchsuchte […]
weiterlesen →Rund 500 Kulturinstitutionen in Deutschland haben sich inzwischen dem Bündnis «Die Vielen» angeschlossen. Sie werben für eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Künstler beklagen, dass sie zunehmend Anfeindungen aus der rechten Ecke ausgesetzt seien. Berlin (dpa) – Wenn das Theater die Justiz beschäftigte, ging es früher häufig um die Verletzung religiöser Gefühle. Jetzt haben Staatsanwälte und Richter […]
weiterlesen →Ein Aufruf an die Zivilgesellschaft! Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ ist erneut eine Kundgebung der Rechten auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Samstag, 02. Februar 13:00 – 14:00 Uhr angemeldet. Abgesagt! Das Phänomen heißt Pegida. Die Etablierung einer solchen regelmäßigen rechten Demo, die ohne größeren gesellschaftlichen Widerspruch durchgeführt werden kann, schafft ein Klima der Angst für […]
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