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Abgeordnete Olga Petersen (AfD) sucht erneut offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Die Putin-Unterstützerin Olga Petersen kann es nicht lassen: Am 4. November will sie in ihrer Funktion als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft bei einer Konferenz des Querfront-Magazins „Compact“ mit dem Titel „Frieden mit Russland“ teilnehmen. Das Magazin gilt seit 2021 als „gesichert rechtsextrem“, ebenso wie dessen Herausgeber Jürgen Elsässer und Petersens Konferenz-Partner Martin Sellner von der Identitären […]

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Hamburger AfD-Kandidat – Mitglied der rechtsextremistischen Jungen Alternative und einer schlagenden Verbindung

Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August war von einem deutlich radikaleren Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten, […]

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Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen!!

  Die Kriminalisierung der Personen, die sich für die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ engagieren, weißen wir entschieden zurück! Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 darf Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden. Höcke, der mit Holocaust-Verharmlosungen und NS-Rhetorik keinen Hehl aus seiner rechts-nationalen Gesinnung macht und die AfD maßgeblich faschisiert hat, muss […]

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Rechtsextremistischer Verein mit Kommunalpolitikern aus CDU, AfD und einem Ex-Geheimdienstchef

Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG)  als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]

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Das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ zu Gast bei Burschenschaft Germania

Das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ (Selbstbezeichung), Matthias Helferich war zu Gast in Hamburg. Und zwar schon im Januar und dort wo er hingehört, beim Reichsgründungskommers der neofaschistischen Hamburger Burschenschaft Germania. Unter dem Titel „Revolution von oben“ referierte der AfD-Politiker laut den Burschenschaftlichen Blättern 1/2023 über „den Geist der Reichsgründung und was davon übrig ist“Helferich wird […]

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Erika Steinbach distanziert sich von AfD-Stiftungs-Veranstaltung im Reinbeker Schloss – Wegen Rechtsextremisten?

Im rechten Lager sorgt die Veranstaltung im Reinbeker Schloss am 7. November für einigen Wirbel: Erika Steinbach hatte in einem Tweet) an die Mopo geschrieben, dass die Veranstaltung nicht von der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesebene bzw. ihr als Bundesvorsitzender autorisiert worden sei, sondern von der Landesstiftung Schleswig-Holstein. In ihrem inzwischen gelöschten Tweet distanzierte sich Steinbach […]

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