In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht der Öffentlichkeit bekannt […]
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Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder. Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den Berichten auftauchen. „Das ist der […]
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Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.Erst vor wenigen Tagen […]
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Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der HamburgerBurschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „erstenrechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-BundestagsabgeordneteJörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie ergegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktivesMitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr […]
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NDR Info, Stefan Schölermann Das Leben eines Polizeibeamten ist strenger geregelt als das eines Zivilisten: Polizisten müssen sich auch im Privatleben so verhalten, dass das Ansehen ihres Dienstherren keinen Schaden nimmt. Umgangssprachlich nennt man das „Wohlverhaltenspflicht“. Kontaktpflege zu rechtsextremen Vereinigungen gehört nicht dazu. Genau solche Kontakte aber hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, […]
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taz-nord, Andreas SpeitDer heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in MV hat mit rechtsextremen Burschenschaften gefeiert, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im burschenschaftlichen Ton hat Nikolaus Kramer die Ankündigung zum 23. Pennälertag in Hamburg verfasst: Die lieben „Verbandsbrüder in Nah und Fern“ verweist der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern auf das Treffen ins Haus der Hamburger Burschenschaft Germania und […]
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