Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.Erst vor wenigen Tagen […]
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Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der HamburgerBurschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „erstenrechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-BundestagsabgeordneteJörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie ergegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktivesMitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr […]
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NDR Info, Stefan Schölermann Das Leben eines Polizeibeamten ist strenger geregelt als das eines Zivilisten: Polizisten müssen sich auch im Privatleben so verhalten, dass das Ansehen ihres Dienstherren keinen Schaden nimmt. Umgangssprachlich nennt man das „Wohlverhaltenspflicht“. Kontaktpflege zu rechtsextremen Vereinigungen gehört nicht dazu. Genau solche Kontakte aber hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, […]
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taz-nord, Andreas SpeitDer heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in MV hat mit rechtsextremen Burschenschaften gefeiert, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im burschenschaftlichen Ton hat Nikolaus Kramer die Ankündigung zum 23. Pennälertag in Hamburg verfasst: Die lieben „Verbandsbrüder in Nah und Fern“ verweist der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern auf das Treffen ins Haus der Hamburger Burschenschaft Germania und […]
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taz-nord, Andreas Speit Er wollte in den Bundesvorstand, nun hat er alle Mitgliederrechte verloren. In der vergangenen Woche schloss der AfD-Landesvorstand Hamburg Björn Neumann aus dem Landesverband aus. Es war der zweite Versuch der AfD an der Elbe das ehemalige NPD-Mitglied los zu werden.Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Partei festgestellt, dass Neumann in seinem […]
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Wie auch die Bildzeitung heute berichtet, soll der Journalist Bernd Kallina am 24. Januar auf Einladung der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus zum Thema „Realität und Abbild – Die Wahrheit der Medien“ sprechen. Die AfD-Fraktion hebt hervor, dass Kallina (bis 2016) für den Deutschlandfunk arbeitete, verschweigt jedoch seine frühere Mitgliedschaft in der NPD und seine Funktionärstätigkeit […]
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