Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]
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Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die […]
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Der neue Justiz-Staatssekretär im Landtag von Schleswig-Holstein, Otto Carstens (CDU), steht in der Kritik. Einerseits, weil es Plagiats-Vorwürfe gegen ihn gibt, andererseits, weil er Mitglied einer schlagenden Verbindung am rechten Rand aus Hamburg ist. Das Corps Irminsul (CI, ca.100 Mitglieder) ist dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) nicht unbekannt, wie mehrere Artikel und Pressemitteilungen auf […]
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