Am 18. Dezember veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) eine wortreiche aber nur bedingt erkenntnisreiche Pressemitteilung, wonach jetzt statt 10 inzwischen 40 Hamburger*innen dem formell aufgelösten „Flügel“ innerhalb der AfD angehören würden. Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatten wir schon im Wahlkampf 2019/20 mit einem ausführlichen Artikel auf die hiesigen Anhänger*innen der innerparteilichen, faschistischen Formierungen […]
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Alexander Gauland hat sich gegen den Vorstandsbeschluss über die Nichtigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz ausgesprochen und die Satzungsänderung der Potsdamer Landtagsfraktion zu dessen Gunsten begrüßt. Er tritt als besonnener Altpolitiker auf, der den Parteichef vor einem Fehler gewarnt habe. Heißt: Die Affäre Kalbitz soll jetzt zur Affäre Meuthen werden. Wenn es allerdings eine Person […]
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– Jetzt muss die AfD auch für Hamburg Konsequenzen ziehen – Der Brandenburgische Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand und Führungsfigur des völkischen „Flügels“ der Partei, wurde mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen. Dies geschah, weil Kalbitz früher Mitglied in zwei geheimdienstlich beobachteten, neofaschistischen Organisationen, „Die Republikaner“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ […]
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Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen „Repression gegen Rechts“. Beim Prozeß gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD am 12.3. […]
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Seit heute Morgen ist es nun amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die völkisch-nationalistische AfD-Formation um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke namens „Der Flügel“ als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus ein. Mit der Hochstufung vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall steht die innerparteiliche Formation, die ca. 40 Prozent der Mitglieder umfasst und damit die einflussreichste Fraktion der Partei […]
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Beim dem Hamburger Landesparteitag der AfD am kommenden Sonntag dürfte zumindest im Hintergrund auch die Frage eine Rolle spielen, wie sich die Partei nach der geheimdienstlichen Einstufung als Prüffall und insbesondere bezüglich der noch extremeren Verdachtsfälle Junge Alternative und DER FLÜGEL ausrichten wird. Bezüglich der Jugendorganisationen hat der Landesvorstand schon Vorgaben gemacht: Man will einen […]
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