Dieser Fall lässt Hamburgs AfD nicht los. Im September 2018 hatte ein 40-Jähriger einen Infostand der Partei in Groß Flottbek attackiert, woraufhin mehrere AfD-Anhänger auf ihn einstürzten und zu Boden brachten. Weil dabei ein Messer benutzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben – auch gegen einen Politiker!Hintergrund: Nach der Auseinandersetzung hatte Hamburgs Polizei Ermittlungen […]
weiterlesen →In einem deutschen Parlament darf man unter bestimmten Umständen das Wort „Neger“ benutzen, befand kürzlich ein Gericht. Nicht nur Schwarze finden das diskriminierend und demonstrierten daher in Hamburg. Pünktlich zum Ende des in den USA, Kanada und auch in Deutschland gefeierten „Black History Month“ am 29. Februar ging eine Gruppe um Charlotte Nzimiro in Hamburg auf die […]
weiterlesen →Im Hamburger Prozess gegen einen SS-Wachmann im Konzentrationslager bei Danzig hat ein zweifelhafter Zeuge seine Nebenklage zurückgezogen.Der 13. Verhandlungstag im Saal 300 vor dem Hamburger Landgericht begann mit dem Rückzug einer Nebenklage. Erst vor rund zwei Monaten hatte Moshe Peter Loth dem ehemaligen SS-Wachmann Bruno D., der sich wegen Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen […]
weiterlesen →Nr. 065/2019Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 182/19Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer brachte der Angeklagte am Abend […]
weiterlesen →Er rief nach einem HSV-Spiel die antisemitische Parole „Leute, wehrt euch, kauft nicht bei Juden!“ im S-Bahnhof Stellingen und kassierte wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 3000 Euro (100 Tagessätze à 30 Euro). Fabian P. (29) wehrte sich. Am Montag fand am Amtsgericht die Hauptverhandlung statt. Am Ende stand eine noch höhere Geldstrafe – trotzdem konnte […]
weiterlesen →Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder. Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den Berichten auftauchen. „Das ist der […]
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