Eine Hamburger Geschichte von Verharmlosung, Quellenschutz und politischer Rücksichtnahme Ende 2025 versuchte der Hamburger Verfassungsschutz, den Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik wegen der Aussage „Der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke“ juristisch belangen zu lassen.1 Çelik ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, also jenes Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Obwohl das Landgericht Hamburg […]
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Am 16. Januar 2025 kommt die Bundesvorsitzende der AfD und Kanzlerkandidatin der Partei nach Hamburg um eine Wahlkampfveranstaltung im Rathaus zu machen. Eine Gegendemonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) ist in Planung. Auf ein politisches Detail wollen wir jedoch schon im Voraus hinweisen: Im Juni 2022 machte Der Spiegel darauf aufmerksam, dass der Grundsatzreferent […]
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Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht […]
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Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die […]
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„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021.1 Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde […]
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Alice Weidel ist gerade auf dem Bundesparteitag der AfD zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Da sie zusammen mit Tino Chrupalla schon die Fraktion führt, ein deutlicher Machtzuwachs des rechten Flügels der Partei. Nun veröffentlichte zuerst „Der Spiegel“ Hinweise, dass ihr Grundsatzreferent im Bundestagbüro ein Angehöriger der in Hamburg vom Geheimdienst als rechtsextremistisch geführten „Hamburger Burschenschaft […]
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