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PM: Neue Meldestelle Rechtsextremismus – Mehr Propaganda als Expertise?

Mit dem Thema Rechtsextremismus hat die Polizei seit Monaten ein Imageproblem, zu zahlreich sind die Fälle von rassistischen und neonazistischen Vorfällen in den eigenen Reihen. Auch in Hamburg gibt es in Neugraben eine Polizeiwache aus der heraus vertrauliche Personaldaten an das Netzwerk NSU 2.0 weitergeleitet wurden. Nun bliesen Polizei und Innenbehörde am 10. November zur […]

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Parteitagsbesucher fährt in Demo

Ein Besucher des Hamburger AfD-Landesparteitags verletzte mehrere Demonstrant*innen mit seinem Auto. Ein Video dokumentiert den Vorfall. Von Protest begleitet, hat sich am Sonntag die AfD in Hamburg zum Landesparteitag getroffen. Während sie drinnen Bernd Baumann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kürten, lenkte draußen ein Mann seinen Wagen in die Demo.Das Hamburger Bündnis gegen rechts hatte […]

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Hamburger Polizei verhindert würdiges Gedenken an die Toten von Hanau

Initiativkreis „Sechs Monate nach den rassistischen Morden von Hanau“ Hamburger Polizei verhindert würdiges Gedenken an die Toten von Hanau. Veranstalter*innen widersprechen der Darstellung der Polizei scharf- „Schande“ und „ein besonders schäbiges Kapitel“ der Geschichte der Polizei Hamburg- Auch Schlagstöcke und Pfefferspray wurde gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Die Hamburger Polizei hat gestern Nacht eine Gedenkdemonstration für die […]

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Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Morden“

SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der […]

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Dessau: Der Freund und Kämpfer Mouctar Bah

Es sind die Kontinuitäten, die Mouctar Bah umtreiben. Die Kontinuitäten der rassistischen Gewalt in Sachsen-Anhalt, in Deutschland – und der kontinuierliche Einsatz dagegen. Die antirassistische Demo, die am Donnerstag durch Dessau zieht, hat der 47-Jährige mitorganisiert. Dort lebt er mit seiner Familie, dort engagiert er sich in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. „Für […]

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