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Burschenschaft Germania: Waffen futsch, Staatsschutz ermittelt, Verfassungsschutz schweigt

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht […]

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Neuer VS-Bericht kürzt Rechtsextremismus-Teil um zwei Drittel, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und rechnet rechte Gefahr klein.

„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021.1 Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde […]

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Putins-Propaganda sowie rechte Hetze gegen die Ukraine und den Liberalismus sind in Hamburg gemeinnützig!

Der russische Philosoph und Autor Alexander Dugin gilt den meisten westlichen Medien und Politiwissenschaftler*innen als wichtiger Vordenker der russischen und auch west-europäischen Rechten – ja als Faschist. Der Thüringische Chef des Verfassungsschutzes Stephan Kramer warnte: „“Putins Vordenker Alexander Dugin pflegt seit Jahren enge freundschaftliche Kontakte zur Neuen Rechten und auch zur AfD.“ In Hamburg ist […]

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Nach Meuthens Austritt wird sich auch die Hamburger AfD weiter radikalisieren

Auch der Hamburger AfD diente der nun Ex-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in den letzten Jahren als Feigenblatt für ihre Strategie der Selbstverharmlosung. Nach dessen Rückzug tritt sie genüßlich nach und wird sich weiter nach rechtsaußen bewegen. Jörg Meuthen hatte, ähnlich wie zuvor Frauke Petry, die Kooperation mit Björn Höcke uns dessen neofaschistischem „Flügel“ gesucht um seine […]

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Weiterer Nazi im Verteidigungsministerium? Die Geheimdienste schlafen

Im Oktober letzten Jahres berichteten NDR und andere Medien nach einer Pressemitteilung von uns über Jan Ganschow, damals Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium und seine Karriere bei der neofaschistischen Hamburger Burschenschaft Germania. (HBG) Nun machen wir einen weiteren Fall öffentlich, den die Geheimdienst des Landes Hamburg (LfV) und der Bundeswehr (MAD) offensichtlich verschlafen haben. Marko B. ist […]

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AfD-Hamburg – Braune Biedermänner und staatliche Blitzmerker

Am 18. Dezember veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) eine wortreiche aber nur bedingt erkenntnisreiche Pressemitteilung, wonach jetzt statt 10 inzwischen 40 Hamburger*innen dem formell aufgelösten „Flügel“ innerhalb der AfD angehören würden. Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatten wir schon im Wahlkampf 2019/20 mit einem ausführlichen Artikel auf die hiesigen Anhänger*innen der innerparteilichen, faschistischen Formierungen […]

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