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Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef – Noch ein Merkel-Gegner vom Am

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.Erst vor wenigen Tagen […]

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Ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator bei „Merkel-muss-weg“

Der NPD-Spitzenkader Steffen Holthusen, der vorbestrafte Skinhead Thorsten de Vries, welcher 2015 einen kurzfristig vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen Hooligan-Aufmarsch organisierte, viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied in derjenigen Facebookgruppe, welche bisher für elf rechte Aufmärsche unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in […]

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Welche AfDler machten mit bei Merkel muss weg?

Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) hat in seinem neusten Artikel auf ideologische und personellen Schnittmengen der extrem rechten Merkel-muss-weg-Aufmärsche mit der AfD aufmerksam gemacht. Obwohl fast identische Erkenntnisse schon vor Monaten vom Rechercheportal EXIF sowie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) veröffentlicht wurden, wurde erst die Veröffentlichung des Inlandsgeheimdienstes breit durch die Medien rezipiert.In seiner Veröffentlichung […]

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Hamburger (Ex-) Nazi-Lehrer: Ausstieg, Rückzug oder Deal?

Felix Krebs Vor ein paar Wochen wurde in Hamburg bekannt, dass Jochen Schmutzler, früher 30 Jahre lang tief verwurzelt in der Naziszene, wieder an einer staatlichen Hamburger Grundschule arbeitet. Obwohl an der Schule eine Debatte begann, in der taz und der Morgenpost berichtet wurde, die Opferberatung „empower“ involviert war und es eine parlamentarische Anfrage an […]

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Gruppe Freital : Ein beschriebenes Blatt

ZEIT-online, Karsten Polke-MajewskiLange galt der mutmaßliche Rechtsterrorist Timo S. bei Dresdens Ermittlern als unbescholtener Bürger. Dabei wussten Verfassungsschützer schon früh, dass das nicht stimmt. „Ein unbeschriebenes Blatt.“ So nannte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den mutmaßlichen Rechtsterroristen Timo S. noch im Februar des vergangenen Jahres. Für die Staatsanwälte war der mutmaßliche Rädelsführer der Terrorgruppe Freital damals ein […]

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