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Falsch informiert: Verfassungsschutz verharmlost Neue Rechte und Identitäre

Zwei Antworten des Senates auf Kleine Anfragen der LINKEN offenbaren, dass der Hamburger Verfassungsschutz die Entwicklung der extremen Rechten nur ungenügend im Blick hat. 2010 hatte der VS die Neue Rechte als eigenständige Kategorie bei der Beobachtung und Berichterstattung im Bereich „Rechtsextremismus“ abgeschafft, einen Aufklärungsartikel von der hauseigenen Homepage gelöscht und behauptet diese Strömung hätte […]

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Kundgebung „Gegen rechte Ideologen und Geheimdienste. Ex-Chef des Verfassungsschutzes referiert bei braunem Bildungsverein“

Der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen, Helmut Roewer, soll am Montag den 5. Dezember 2016 bei der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) referieren. Dagegen protestieren wir. Roewer steht beispielhaft für die massive staatliche Unterstützung von Nazistrukturen in Thüringen der 1990er Jahre. Diese Protektion und Förderung galt auch dem sog. Thüringer […]

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Demonstration 3. November anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des NSU

  „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen„ Am 5. November 2011 wurde die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert.  Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Menschen türkischer Herkunft.  Die Sicherheitsbehörden hatten jahrelang die Opfer des Nazi-Terrors selbst für ihren Tod verantwortlich gemacht, denn die Ermittlungen schlossen einen rassistischen Hintergrund […]

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