Unser Redebeitrag gegen den Auftritt von Hans-Georg Maaßen am 16.02.2026 im Rathaus
Gegen rechte Umtriebe – ob von AfD oder Verfassungsschutz!
Heute hat die AfD den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Gastredner ins Hamburger Rathaus eingeladen. Ein gegen seinen Willen abgesetzter Chef eines umstrittenen Geheimdienstes soll als vermeintlicher „Insider“ die in großen Teilen neofaschistische Partei AfD politisch freisprechen und demokratisch legitimieren. Ein Ex-CDU-Politiker, der inzwischen selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Dies klagen wir an!
Maaßen war in der Vergangenheit mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. Pauschalisierungen über Migrant*innen oder mit antisemitischen Chiffren aufgefallen. Da Maaßen früher dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorstand, wird er unter Rechten und der AfD als “Whistleblower” gefeiert. Doch schon 2015 traf Maaßen sich mit Alexander Gauland und Stephan Brandner, Anhänger des neofaschistischen Flügels der AfD, nur wenige Jahre nach der mangelhaften Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU-Komplex.
Erst als Hans-Georg Maaßen, damals noch CDU, als Leiter des Bundesamtes behauptete, bei einem pogromartigen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz 2018 sei nichts passiert und von Falschinformationen sprach, wurde er in den Ruhestand versetzt. Damals war es zu rassistischen Hetzjagden auf migrantisch gelesene Menschen und zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Wir glauben den Betroffenen rassistischer Gewalt, wie im Fall von Alihassan S., der anschließend von Chemnitz nach Hamburg zog und stehen solidarisch an ihrer Seite.
Die Nähe des Verfassungsschutzes zur extremen Rechten ist kein Zufall, sondern historisch begründet und erklärt, warum der Geheimienst bis heute auf dem rechten Auge blind ist.
Die Gründung der Ämter für Verfassungsschutz erfolgte zur Zeit des Kalten Krieges und der Feind stand außen- wie auch innenpolitisch links. Zur Abwehr der angeblichen „roten Gefahr“ brauchte man verlässliche Antikommunisten mit polizeilichen und geheimdienstlichen Fähigkeiten. Diese fanden die Ämter für Verfassungsschutz oftmals in den Reihen von ehemaligen Mitarbeitern der Gestapo, der SS, des Reichssicherheitshauptamtes, des Sicherheitsdienstes SD und anderen NS-Organisationen. Bis 1955 wurden diese noch hauptsächlich in Tarnfirmen des Verfassungsschutzes beschäftigt, weil die westlichen Alliierten eine direkte Anstellung verhinderten. Danach waren die Entnazifierungs-Maßnahmen der Anti-Hitler-Koalition in Westdeutschland meistens wirkungslos geworden.
Auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wurde in leitender Funktion von einem ehemaligen Gestapo-Nazi und Kriegsverbrecher mitaufgebaut. Gustav Barschdorf hatte im Mai 1942 eine norwegische Widerstandskämpferin zu Tode gefoltert. Trotzdem konnte er in Hamburg bis 1964 in leitender Funktion des Geheimdeinstes arbeiten. Erst 1974 wurde er wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, musste aber aus „Altersgründen“ seine Haft nicht antreten.
Hans-Josef Horchem, ehemaliger Soldat der Nazi-Wehrmacht und 1969 bis 1981 Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, durfte dann 1985 als Hauptredner bei einem Kongress der „Konservativen Aktion“ in Hamburg zum Thema „Innere Sicherheit“ sprechen. Die Konservative Aktion war ein Versuch eine Partei zwischen CDU und NPD zu etablieren – so wie heute die AfD. Bei dem Kongress waren ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937, Maßnahmen gegen „Ausländer und Abtreibung“ und gegen die Gewerkschaften Thema. Das Motto des Kongresses bei dem der ehemalige Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sprach, war „Freiheit für Rudolf Heß“. Also Freiheit für einen 1946 zu lebenslanger Haft als Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg verurteilten NS-Minister und offiziellen Stellvertreter Hitlers.
2018 machte dann das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ öffentlicht, dass der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, mit neofaschistischen Aktivisten der Merkel-muss-weg-Aufmärsche in einer organisierenden Facebook-Gruppe war. Eine Gruppe, die ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet und für die rechten Aufmärsche verantwortlich gemacht wurde. Ex-Geheimdienst-Chef Vahldieck sympatisierte auch schon damals mit Victor Orban aus Ungarn, rief zum „Aufstand zum Widerstand gegen Merkel“ auf und hielt die Ausgrenzung der AfD für falsch und den „Kampf gegen rechts verlogen“.
Diese personellen Nähen müssen umso mehr erschrecken, wenn wir feststellen, dass auch der Hamburger Verfassungsschutz immer wieder seine schützende Hand über die extreme Rechte hielt. Sie entweder nicht beobachtete, oder ihre Aktivitäten relativierte. Sei es politischer Opportunität oder dem Schutz von V-Leuten geschuldet. Die Burschenschaft Germania, Naziwehrsport in den 1990ern und 2015, das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2003 oder der Schutz eines V-Mannes und seiner Kameraden der „Terrorgruppe S“ im Jahr 2022 sind hier nur einige Beispiele aus den letzten 40 Jahren.
Heute soll nun der extrem rechte Hans-Georg Maaßen vor Fraktion und Landesverband der AfD sprechen. Ein Landesverband über den der Hamburger Verfassungsschutz ebenfalls seine schützende Hand hält. Der Geheimdienst verweigert seit Jahren Auskunft darüber, ob er den Landesverband Hamburg der AfD in Teilen oder gar Gänze beobachtet, obwohl die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und sie in fast allen Bundesländern mindestens als Verdachtsfall gilt. Einen Prozess der Hamburger AfD gegen des Landesamt wegen der Beobachtung des neofaschistischen Flügels der Partei verloren die Schlapphüte lieber, als ihre Quellen offen zu legen.
Diese Vorgehen zeigt: Auf den Verfassungsschutz ist kein Verlass! Er bleibt auf dem rechten Auge blind und hat immer wieder personelle Überschleidungen mit der extremen Rechten gehabt.
Aufklärung und Ausgrenzung der extremen Rechten muss in erster Linie Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung, einer demokratischen Zivilgesellschaft, eines engagierten Journalismus und einer kritischen Wissenschaft sein.
Schon 2012 forderten wir anlässlich des Versagens der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex:
Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
