taz, von Kai von Appen
Hamburgs Verfassungsschutz nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit.
In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde offenbar eng mit dem Verfassungsschutz zusammen. Kommt ein Ausländer in eine Notsituation, wird der Geheimdienst vorstellig und bietet einen Aufenthaltsstatus an – als Gegenleistung fürs Spitzeln. Dafür nehmen beide Behörden Rechtsbeugung in Kauf. Quittiert der zeitweilige V-Mann den Dienst, muss er mit einer schnellen Abschiebung rechnen. Mit einem derartigen Fall befasst sich zurzeit der Eingabenausschuss der Bürgerschaft.
"Ich habe in den Anhörungen immer ehrlich gesagt, dass ich nur hier bin, um zu studieren", sagt Yassir Miloudi – "und nicht politisch verfolgt werde." Der 24-jährige Marokkaner hatte zunächst einen ganz legalen Status: ein Visum für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium dann doch nicht lag, wollte er einen anderen Studiengang antreten. Unwissend, dass sein Visum örtlich beschränkt war, zog er 2007 nach Hamburg. Seine Bewerbung für den Studienplatz wurde unter Berufung auf das Köthen-Visum abgelehnt – und dieses wiederum nicht verlängert. Seit Ende 2007 lebt Miloudi nun illegal an der Elbe. weiterlesen
