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taz hh, Andreas Speit
Gegen den Thüringer Verfassungsschutz liegt nun eine Anzeige vor, weil das Amt versuchte, dem Neonazitrio aus Zwickau mit Geld zu helfen. Eine Privatperson habe die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.
Nach dem Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen sowohl das Landeskriminalamt (LKA) als auch der Verfassungsschutz Zielfahndungen eingeleitet haben. Doch der Verfassungsschutz habe seinen V-Mann Brandt über dessen Überwachung durch das LKA ständig unterrichtet, berichtet die Berliner Zeitung. So kommt der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz die Arbeit des LKA behinderte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn: "Sollte sich bewahrheiten, dass die Terrorzelle oder ihre Unterstützer ihre Aktivitäten zum Teil auch durch Gelder des Staates finanzieren konnten, ist das gesamte System des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen".
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