Kommt am 19. Februar um
18 Uhr zur Demonstration bei
der U Horner Rennbahn

Bringt Schilder, Transpis, Blumen und Kerzen mit, wenn ihr mögt. #SayTheirNames

Vor fünf Jahren, am 19 Februar 2020, hat ein Rassist neun Menschen in Hanau ermordet. Wir gehen in diesem Jahr wieder auf die Straße, um der Toten zu gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Wir dürfen ihre Namen nicht vergessen. Gemeinsam mit den Angehörigen fordern wir Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!

Doch statt Konsequenzen sehen wir eine zunehmend rassistischere Politik und das Erstarken rechter Kräfte. Was gestern noch Hetze der AfD war, ist längst schon Regierungspolitik. Abschottungspolitik und menschenverachtende Gesetze wie das Sicherheitspaket oder das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sind zur rassistischen Realität geworden. Mittel für Migrationsberatungsstellen, Deutschkurse und Jugendeinrichtungen werden gekürzt. Abschiebungen aus Frauenhäusern und Kirchen sind in Hamburg zur Realität geworden. Migranten und Migrantinnen werden zu Sündenböcken der sozialen Missstände gemacht und Kürzungen in allen sozialen Bereichen mit dem „Migrationsproblem“ legitimiert, während auf der anderen Seite der Reichtum von einigen Wenigen unfassbar zunimmt und immer mehr Geld in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird. Doch die Schuldigen dafür, dass im Sozialen, bei der Gesundheit und der Bildung gekürzt wird, sind nicht Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Umverteilung der herrschenden Politik!

Stattdessen wird versucht, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und gegeneinander auszuspielen, um uns an einem gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu hindern. Anfang des letzten Jahres gingen Hunderttausende gegen Rassismus und rechte Kräfte auf die Straße und immer mehr Menschen werden aktiv gegen Rechts. Diese Beispiele müssen wir stärken und uns noch besser organisieren. Denn wir sehen: Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen. Wir müssen den Kampf aufnehmen, damit nicht noch mehr Menschen aus rassistischen Motiven ermordet werden. Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten wollen!

Lasst uns gemeinsam am 19.02. auf die Straße gehen

ACHTUNG STARTPUNKT DER DEMO WURDE VERLEGT 
16:00 Uhr Willy-Brandt-Straße

Am 29.01.25, kurz nach der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hat sich gezeigt, was wir schon lange wussten:
Die Brandmauer zur AfD existiert nicht!

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen geflüchteten Menschen bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorhinein bekannt gegeben. Abgeordnete der AfD und der FDP dafür, das BSW blieb mit Enthaltungen „neutral".

Neben den Abschiebungen direkt nach dem Grenzübertritt ohne Asylverfahren sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie die Abschiebehaft für alle vermeintlich ausreisepflichtigen Geflüchteten vor. Das bedeutet Haft für Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern einfach nur eingesperrt werden, um sie kostengünstig für den deutschen Staat in Sammelabschiebungen von A nach B zu bringen.

Allein im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2022 töteten sich 443 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 88 Geflüchtete starben in Abschiebehaft. Gestern wurden keine leeren Worte verabschiedet. Dieser Beschluss bedeutet für viele geflüchtete Menschen schlichtweg den Tod: in Abschiebehaft, an den deutschen Grenzen oder in ihrem Heimatland, weil sie verfolgt werden, verhungern oder im Krieg leben müssen.

Während Merz bedauert, die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilt die SPD-Fraktion medial die Zusammenarbeit. Doch betrachtet man die Politik der SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag in den letzten Monaten, wird deutlich: Das Problem ist für sie weniger der Inhalt des Antrags, sondern vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD.

Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz" die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden!

Eine gemeinsame Entscheidung der CDU und FDP, mit Hilfe der AfD durchgebracht, markiert eine neue Eskalationsstufe der rechten Politik, nämlich eine klare Bündnisabsicht mit Faschist*innen!

Wir werden alle von rechter Politik bedroht, denn sie bedeutet eine Verschärfung der oft sowieso schon prekären Lebenssituation. Migrationspolitik ist erst der Anfang. Wer heute Menschen an den Außengrenzen entrechtet, wird morgen weitere Gruppen ins Visier nehmen. Das betrifft Lohnabhängige ebenso wie Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, und Minderheiten aller Art. Der Rechtsruck ist spürbar, und ein rechtes Staatsprojekt zum Umbau unserer Gesellschaft im Sinne einer autoritären, nationalistisch definierten Ordnung nimmt Gestalt an.

Wir stellen uns dagegen! Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen danach bewertet werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen sie für Unternehmen und Reiche bringen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschottung!

Die Normalisierung der AfD und rechter Politik geht uns alle etwas an.
Wir lassen das nicht unwidersprochen: Kommt alle am 01.02. um 16 Uhr zum Ballindamm!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechte Politik - egal, von wem sie kommt!

✊🏳️‍🌈🚨Du willst der AfD im Wahlkampf klare Kante zeigen? Weißt aber nicht genau, wie das aussehen kann?

🔔Dann komm zum Workshop (19 Uhr):

🗓Dienstag, 4.2.
📌Centro Sociale (Sternstraße 2).

💥 Wir diskutieren, welche Gefahr von der AfD ausgeht und warum es wichtig ist, sich ihr entgegenzustellen. Wir üben, wie wir gegen rechte Positionen argumentieren und uns von der 🚔 nicht von unserem legitimen Protest abhalten lassen. Wir sprechen über Erfahrungen der letzten Jahre, verteilen Material und verabreden uns für die nächsten Aktionen. 💡🤝

⚠️ Gemeinsam zeigen wir, dass die AfD nicht willkommen ist! Wir lassen keinen ihrer Infostände und Aktionen unbeantwortet! ⚠️