Demo & Kundgebungen: "Gegen rechte Verschwörungsmythen"
Aktualisierter Stand 24.04.2025:
Demo: 13:30 Uhr vom Dammtordamm zu den Kundgebungsorten
Kundgebung 1: 14:00 Uhr Jungfernstieg / Große Bleichen
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße / Hermannstraße
‚Gemeinsam für Deutschland‘ (GfD) plant für den 26.04.2025 nach eigenen Angaben in allen Bundesländern insgesamt 22 Demos. Trotz ihren Bemühungen, überparteilich und harmlos zu wirken, ist es kein Geheimnis, dass die Organisator*innen vor allem aus dem rechtsextremen – häufig mit AfD-Bezug – sowie Querdenker-Milieu stammen. Ihre Forderungen finden sich 1:1 im FckAfD-Wahlprogramm wieder. Auf ihren Demos laufen Bürgerliche gemeinsam mit Neonazis, was als Sinn und Zweck der Demos angesehen werden kann.
In Hamburg ist ebenfalls eine Demo geplant. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz, bevor es dann um 14 Uhr Richtung Jungfernstieg losgeht. Organisiert wird diese Demo von der rechtsextremen Nicole Jordan, die Hamburger Frontfrau des formal aufgelösten völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der FckAfD. Mit ihrem Aufmarsch versucht sie an vergangene rechte Aufmärsche wie Pegida, Merkel-muss-weg und die Kunsthallendemos der Coronaleugner anzuknüpfen. Nicole Jordans Demo kann als weiterer Versuch gewertet werden, den Zusammenschluss der Rechtsextremen mit der bürgerlichen Mitte sowie Verschwörungsideolog*innen voranzutreiben.
Wir sagen NEIN! Weder in Hamburg noch sonst wo! Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen Anschluss an die bürgerliche Mitte finden oder dass in Hamburg Faschist*innen ihre rechten Inhalte unwidersprochen auf die Straße tragen. Das beste Mittel gegen rechte Hetze ist Solidarität. Der Intoleranz setzen wir als Gesellschaft der Vielen Toleranz entgegen. Wir sind mehr! Wir lassen in Hamburg keine Angriffe auf die Art und Weise wie wir leben und auf die Demokratie zu.
Kommt am Samstag, den 26.04.25 auf unsere Demo oder zu unseren Kundgebungen und lasst uns gemeinsam ein lautstarkes Signal setzen! Wir bemühen uns, auf aktuelle Änderungen einzugehen. Daher achtet bitte auf weitere Bekanntmachungen von uns.
Demo: 13:30 Uhr Dammtordamm
Kundgebung 1: 14:00 Uhr Reesendamm Ecke Jungfernstieg
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße Ecke Plan
Rechter Aufmarsch am 26. April in Hamburg? Kein Platz für Nazis!
Ein geplanter rechter Aufmarsch in Hamburg am 26. April?
Wir behalten die Lage im Blick und lassen nicht zu, dass rechte Hetze Raum gewinnt. Schon am 22. März blieb ein ähnlicher Versuch von „Gemeinsam für Deutschland“ erfolglos – auch ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung.
Wir bleiben wachsam, aber besonnen. Wie damals bei den „Merkel-muss-weg“-Demos, die durch massiven Gegenprotest gestoppt wurden: Wir haben bereits eine Gegendemonstration angemeldet:
Samstag, 26. April, 12.30 Uhr Dammtordamm vor dem Kriegsklotz.
Hamburg bleibt antifaschistisch! Kein Platz für Nazis!
Ruth Peggy Sophie Parnass, gestorben am 12. März 2025
"Mit Peggy Parnass ist eine Frau gegangen,
die uns nicht nur als Linke und Antifaschist*innen intellektuell, kulturell und im antifaschistischen Kampf begleitet und inspiriert hat.
Peggy hatte viele Talente. Ihr Leben hat sie selbstbestimmt, selbstbewusst und widerständig gelebt. Sie hatte eine
unübersehbare Präsenz. Sie überlebte die Shoah durch den Kindertransport und verlor außer ihrem Bruder die gesamte Familie. Trotzdem blieb sie den Menschen intensiv zugewandt.
Die antifaschistische und feministische Bewegung hat nun
ein wichtiges Gesicht und eine bemerkenswerte Stimme verloren.
Bis zum Schluss war sie aktiv.
Du fehlst. Wir danken Dir, Peggy."
FÜNF JAHRE HANAU # Zusammen erinnern - gemeinsam kämpfen!
Kommt am 19. Februar um
18 Uhr zur Demonstration bei
der U Horner Rennbahn
Bringt Schilder, Transpis, Blumen und Kerzen mit, wenn ihr mögt. #SayTheirNames
Vor fünf Jahren, am 19 Februar 2020, hat ein Rassist neun Menschen in Hanau ermordet. Wir gehen in diesem Jahr wieder auf die Straße, um der Toten zu gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Wir dürfen ihre Namen nicht vergessen. Gemeinsam mit den Angehörigen fordern wir Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!
Doch statt Konsequenzen sehen wir eine zunehmend rassistischere Politik und das Erstarken rechter Kräfte. Was gestern noch Hetze der AfD war, ist längst schon Regierungspolitik. Abschottungspolitik und menschenverachtende Gesetze wie das Sicherheitspaket oder das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sind zur rassistischen Realität geworden. Mittel für Migrationsberatungsstellen, Deutschkurse und Jugendeinrichtungen werden gekürzt. Abschiebungen aus Frauenhäusern und Kirchen sind in Hamburg zur Realität geworden. Migranten und Migrantinnen werden zu Sündenböcken der sozialen Missstände gemacht und Kürzungen in allen sozialen Bereichen mit dem „Migrationsproblem“ legitimiert, während auf der anderen Seite der Reichtum von einigen Wenigen unfassbar zunimmt und immer mehr Geld in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird. Doch die Schuldigen dafür, dass im Sozialen, bei der Gesundheit und der Bildung gekürzt wird, sind nicht Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Umverteilung der herrschenden Politik!
Stattdessen wird versucht, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und gegeneinander auszuspielen, um uns an einem gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu hindern. Anfang des letzten Jahres gingen Hunderttausende gegen Rassismus und rechte Kräfte auf die Straße und immer mehr Menschen werden aktiv gegen Rechts. Diese Beispiele müssen wir stärken und uns noch besser organisieren. Denn wir sehen: Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen. Wir müssen den Kampf aufnehmen, damit nicht noch mehr Menschen aus rassistischen Motiven ermordet werden. Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten wollen!
Lasst uns gemeinsam am 19.02. auf die Straße gehen
CDU, FDP und AfD beschließen faktische Grenzschließung – Ampel setzt sie längst um
ACHTUNG STARTPUNKT DER DEMO WURDE VERLEGT
16:00 Uhr Willy-Brandt-Straße
Am 29.01.25, kurz nach der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hat sich gezeigt, was wir schon lange wussten:
Die Brandmauer zur AfD existiert nicht!
Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen geflüchteten Menschen bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorhinein bekannt gegeben. Abgeordnete der AfD und der FDP dafür, das BSW blieb mit Enthaltungen „neutral".
Neben den Abschiebungen direkt nach dem Grenzübertritt ohne Asylverfahren sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie die Abschiebehaft für alle vermeintlich ausreisepflichtigen Geflüchteten vor. Das bedeutet Haft für Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern einfach nur eingesperrt werden, um sie kostengünstig für den deutschen Staat in Sammelabschiebungen von A nach B zu bringen.
Allein im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2022 töteten sich 443 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 88 Geflüchtete starben in Abschiebehaft. Gestern wurden keine leeren Worte verabschiedet. Dieser Beschluss bedeutet für viele geflüchtete Menschen schlichtweg den Tod: in Abschiebehaft, an den deutschen Grenzen oder in ihrem Heimatland, weil sie verfolgt werden, verhungern oder im Krieg leben müssen.
Während Merz bedauert, die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilt die SPD-Fraktion medial die Zusammenarbeit. Doch betrachtet man die Politik der SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag in den letzten Monaten, wird deutlich: Das Problem ist für sie weniger der Inhalt des Antrags, sondern vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD.
Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz" die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden!
Eine gemeinsame Entscheidung der CDU und FDP, mit Hilfe der AfD durchgebracht, markiert eine neue Eskalationsstufe der rechten Politik, nämlich eine klare Bündnisabsicht mit Faschist*innen!
Wir werden alle von rechter Politik bedroht, denn sie bedeutet eine Verschärfung der oft sowieso schon prekären Lebenssituation. Migrationspolitik ist erst der Anfang. Wer heute Menschen an den Außengrenzen entrechtet, wird morgen weitere Gruppen ins Visier nehmen. Das betrifft Lohnabhängige ebenso wie Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, und Minderheiten aller Art. Der Rechtsruck ist spürbar, und ein rechtes Staatsprojekt zum Umbau unserer Gesellschaft im Sinne einer autoritären, nationalistisch definierten Ordnung nimmt Gestalt an.
Wir stellen uns dagegen! Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen danach bewertet werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen sie für Unternehmen und Reiche bringen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschottung!
Die Normalisierung der AfD und rechter Politik geht uns alle etwas an.
Wir lassen das nicht unwidersprochen: Kommt alle am 01.02. um 16 Uhr zum Ballindamm!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechte Politik - egal, von wem sie kommt!
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