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Gegen Krieg und rechte Hetze!

Nachdem bereits im März und im April bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland" zu Demonstrationen mobilisiert haben ist es auch am 31.05 wieder soweit.

Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenkenspektrum zu kommen schien, muss mittlerweile als ein Versuch eines Aufbaus einer rechten Straßenpräsenz in der BRD verstanden werden. In einigen Städten folgten dem Aufruf hunderte gewaltbereite Neonazis. Das nationalistische Motto „Gemeinsam für Deutschland", die schwarz-rot-gold Ästhetik und die Forderungen nach dem „Schutz der Bevölkerung", sowie „Flächendeckenden Grenzkontrollen" stoßen bei Jungnazi Gruppen auf Begeisterung.

Die AfD-Funktionärin Nicole Jordan setzt sich in Hamburg als Anmelderin und Leiterin an die Spitze dieser rechten Aufmärsche. Und während sich die Rechten auf den letzten Mobilisierungen als Kraft für den Frieden inszeniert haben wissen wir, dass diese uns keinen Frieden bringen werden: Die AfD fordert mehr Geld für die Bundeswehr, will die nationale Rüstungsindustrie stärken, die Wehrpflicht wieder aktivieren und alles daran setzten die „deutsche Nation" zu stärken. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik!

Es gibt genug Gründe warum wir die Nazis am 31.05 nachhaltig in die Schranken weisen müssen und werden. Das kann nur gelingen, wenn wir es selbst in die Hand nehmen. Alle gemeinsam!

Schon im März und im April konnten Aufmärsche blockiert werden – daran gilt es anzuknüpfen.
Wir sehen uns auf der Straße!

Am Samstag, 24. Mai soll im Hamburger Haus der schlagenden Verbindung "Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock" (LMR) in der Sirichstraße 167 ein alljährliches Gedenken an den extrem militaristischen Autor Ernst Jünger unter dem Motto "Erdbeeren in Burgunger" stattfinden.

Wir schweigen nicht. Wir schweigen nicht zu dieser Verehrung eines Wegbereiters des Faschismus. Wir schweigen nicht zur Verherrlichung von Krieg und Naziverbrechen.

Wir machen die Jünger-Verehrung von Konservativen und völkischen AfD-lern öffentlich.

Wer war Ernst Jünger?

DEMONSTRATION
24. MAI / 18 UHR
AB WINTERHUDER MARKTPLATZ

Flyer hier

Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für
das Leben aller Menschen, die nicht in ihr 1000018444 Weltbild passen. Wir wussten das schon lange. Nun hat auch der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD vertritt einen völkisch-ethnischen Volksbegriff von Menschen erster und zweiter Klasse und will diesen auf parlamentarischem Weg durchsetzen.

Aktualisierte Pressemitteilung vom 09.05.2025

Die AfD kann und muss durch ein Parteiverbot gestoppt werden. Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung - ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis.
Wir treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen ein.

Demonstration Sonntag den 11. Mai 2025
Auftakt: Beatlesplatz/Reeperbahn 14.00 Uhr
Abschluss: Rathausmarkt

Lest hier auch unsere Pressemitteilung vom 06.05.2025:

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Daran beteiligen wir uns.

In aktuellen Umfragen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung von den Antragsberechtigten, das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. In Hamburg dürfte die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen noch mal deutlich höher liegen, wie vergangene Großdemonstrationen im Januar/Februar gezeigt haben.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.

Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Denn unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Ihr Führungspersonal hat klar gemacht, dass es entschlossen ist, seine menschenverachtenden Ziele umzusetzen. Schon jetzt dient die AfD als Stichwortgeberin der Migrationspolitik. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts:
„Wir wollen mit Allen, ob jung oder Alte, Omas gegen Rechts oder Antifagruppen, ob mit Familie oder im Rollstuhl, ob mit deutschem, anderen oder gar keinem Pass gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, denn die AfD ist ein Gefahr für uns alle.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

2025 04 26 Sharepic neu Aktualisierter Stand 24.04.2025:

Demo: 13:30 Uhr vom Dammtordamm zu den Kundgebungsorten

Kundgebung 1: 14:00 Uhr Jungfernstieg / Große Bleichen
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße / Hermannstraße

‚Gemeinsam für Deutschland‘ (GfD) plant für den 26.04.2025 nach eigenen Angaben in allen Bundesländern insgesamt 22 Demos. Trotz ihren Bemühungen, überparteilich und harmlos zu wirken, ist es kein Geheimnis, dass die Organisator*innen vor allem aus dem rechtsextremen – häufig mit AfD-Bezug – sowie Querdenker-Milieu stammen. Ihre Forderungen finden sich 1:1 im FckAfD-Wahlprogramm wieder. Auf ihren Demos laufen Bürgerliche gemeinsam mit Neonazis, was als Sinn und Zweck der Demos angesehen werden kann.

In Hamburg ist ebenfalls eine Demo geplant. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz, bevor es dann um 14 Uhr Richtung Jungfernstieg losgeht. Organisiert wird diese Demo von der rechtsextremen Nicole Jordan, die Hamburger Frontfrau des formal aufgelösten völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der FckAfD. Mit ihrem Aufmarsch versucht sie an vergangene rechte Aufmärsche wie Pegida, Merkel-muss-weg und die Kunsthallendemos der Coronaleugner anzuknüpfen. Nicole Jordans Demo kann als weiterer Versuch gewertet werden, den Zusammenschluss der Rechtsextremen mit der bürgerlichen Mitte sowie Verschwörungsideolog*innen voranzutreiben.

Wir sagen NEIN! Weder in Hamburg noch sonst wo! Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen Anschluss an die bürgerliche Mitte finden oder dass in Hamburg Faschist*innen ihre rechten Inhalte unwidersprochen auf die Straße tragen. Das beste Mittel gegen rechte Hetze ist Solidarität. Der Intoleranz setzen wir als Gesellschaft der Vielen Toleranz entgegen. Wir sind mehr! Wir lassen in Hamburg keine Angriffe auf die Art und Weise wie wir leben und auf die Demokratie zu.

Kommt am Samstag, den 26.04.25 auf unsere Demo oder zu unseren Kundgebungen und lasst uns gemeinsam ein lautstarkes Signal setzen! Wir bemühen uns, auf aktuelle Änderungen einzugehen. Daher achtet bitte auf weitere Bekanntmachungen von uns.

Demo: 13:30 Uhr Dammtordamm
Kundgebung 1: 14:00 Uhr Reesendamm Ecke Jungfernstieg
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße Ecke Plan

Ein geplanter rechter Aufmarsch in Hamburg am 26. April?

Wir behalten die Lage im Blick und lassen nicht zu, dass rechte Hetze Raum gewinnt. Schon am 22. März blieb ein ähnlicher Versuch von „Gemeinsam für Deutschland“ erfolglos – auch ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung.

Wir bleiben wachsam, aber besonnen. Wie damals bei den „Merkel-muss-weg“-Demos, die durch massiven Gegenprotest gestoppt wurden: Wir haben bereits eine Gegendemonstration angemeldet:

Samstag, 26. April, 12.30 Uhr Dammtordamm vor dem Kriegsklotz.
Hamburg bleibt antifaschistisch! Kein Platz für Nazis!