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1000019508 Treffpunkt für Samstag, 21. Juni

AFD RAUS AUS DEM „BÜRGERHAUS"!
DEN RECHTSRUCK AUF DER STRAßE STOPPEN –
ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!"

KEIN AFD-LANDESPARTEITAG IN HENSTEDT-ULZBURG!

Aufruf der Antifaschistischen Gruppen aus Schleswig-Holstein:

"Am 21.06.2025 will die AfD Schleswig-Holstein abermals ihren Landesparteitag im „Bürgerhaus" in Henstedt-Ulzburg abhalten. Eigentlich ist dazu längst alles gesagt: Die Forderung an die Gemeinde, den in kommunaler Hand befindlichen Versammlungsort nicht für die zentrale Kraft des andauernden Rechtsrucks zur Verfügung zu stellen, wird seit Jahren im Ort und landesweit erhoben. Und die Antwort aus dem Henstedt-Ulzburger Rathaus fällt seit jeher unpolitisch und formal-bürokratisch aus: Die Nutzungsordnung des „Bürgerhaus" lasse eine Ausladung der AfD nicht zu. Eine Behauptung die an Orten, wo ein politischer Wille bestanden hat, keine Faschist:innen zu beherbergen, immer wieder widerlegt worden ist.

Nehmen wir die Gemeinde deshalb beim Wort und werfen einen Blick in die Satzung des „Bürgerhaus". Dort steht in §1 geschrieben: „Die Gemeinde stellt [das] Bürgerhaus [...] insbesondere für kulturelle, soziale, gesellschaftliche, politische, sportliche und weitere im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten [...]." Nun denn, es ist sicherlich nicht unsere Logik, mit Sorge um die bürgerlich-kapitalistische Verfasstheit der BRD zu argumentieren. Wenn es aber tatsächlich das gewesen ist, was den politisch Verantwortlichen in Henstedt-Ulzburg bisher gefehlt hat, um Faschist:innen keine Räume zu bieten: Mittlerweile ist selbst der deutsche Inlandsgeheimdienst auf den Trichter gekommen, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Die Leier von den mangelnden Handlungsspielräumen dürfte damit endgültig widerlegt sein. Nichtsdestotrotz hat die AfD nun abermals angekündigt, das „Bürgerhaus" schon wieder als Veranstaltungsort nutzen zu wollen.

Viel bessere Gründe, Faschist:innen ganz grundsätzlich Hausverbote zu erteilen, wurden während der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre von Antifaschist:innen vielfach und unermüdlich hervorgebracht. So wurde das „Bürgerhaus" vor knapp fünf Jahren selbst zum Tatort einer rechten und rassistischen Auto-Attacke, als das ehemalige AfD-Mitglied Melvin Schwede vier Antifaschist:innen vorsätzlich verletzte – am Rande einer Parteiveranstaltung. Dass eine rechte Partei, die auch in Schleswig-Holstein mittlerweile offen rassistische und faschistische Hetze betreibt und mit entsprechenden Milieus eng verbandelt ist, zudem kein geeigneter Gast an einem Ort ist, der als sozialer Treffpunkt mit Kindertagesstätte und Hort durchaus verletzlich ist, liegt auf der Hand. Denn die AfD und ihre Leute sind die Speerspitze bei der fortschreitenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Sie spalten und grenzen aus und kanalisieren so die Verunsicherungen und Zumutungen der kapitalistischen Krisengesellschaft in falsche Bahnen, die der politische Mainstream dankend aufgreift. Faschist:innen sind also niemals gute Nachbar:innen. Ihre konsequente Ausgrenzung ist vielmehr Voraussetzung dafür, dass Solidarität, Zusammenhalt und soziale Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung überhaupt erst gedeihen können.

Es bleibt also dabei: Antifa ist Handarbeit, in Henstedt-Ulzburg und überall sonst. Den Rechtsruck stoppen wir dadurch, dass wir uns seinen Akteur:innen überall dort kompromisslos entgegen treten, wo sie auftreten, sich organisieren oder sich anderweitig breit machen. Wir rufen deshalb zum wiederholten Male alle Antifaschist:innen dazu auf, am 21.06. morgens nach Henstedt-Ulzburg zu kommen und sich gemeinsam, vielfältig und entschlossen dem rechten Spuk im „Bürgerhaus" entgegen zu stellen. Denn wir werden ihn nur beenden, wenn der Druck auf die Gemeindeverwaltung so hoch wird, dass die AfD auch für sie untragbar wird. Lasst uns klarstellen: Das „Bürgerhaus" gehört den Henstedt-Ulzburger:innen und nicht den Rechten – ihre rassistische Hetze, ihren nationalistischen Hass und ihre faschistische Politik müssen draußen bleiben. Dafür werden wir weiter antifaschistisch kämpfen.

AFD RAUS AUS DEM „BÜRGERHAUS"!
DEN RECHTSRUCK AUF DER STRAßE STOPPEN – ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!"

Gegen Krieg und rechte Hetze!

Nachdem bereits im März und im April bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland" zu Demonstrationen mobilisiert haben ist es auch am 31.05 wieder soweit.

Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenkenspektrum zu kommen schien, muss mittlerweile als ein Versuch eines Aufbaus einer rechten Straßenpräsenz in der BRD verstanden werden. In einigen Städten folgten dem Aufruf hunderte gewaltbereite Neonazis. Das nationalistische Motto „Gemeinsam für Deutschland", die schwarz-rot-gold Ästhetik und die Forderungen nach dem „Schutz der Bevölkerung", sowie „Flächendeckenden Grenzkontrollen" stoßen bei Jungnazi Gruppen auf Begeisterung.

Die AfD-Funktionärin Nicole Jordan setzt sich in Hamburg als Anmelderin und Leiterin an die Spitze dieser rechten Aufmärsche. Und während sich die Rechten auf den letzten Mobilisierungen als Kraft für den Frieden inszeniert haben wissen wir, dass diese uns keinen Frieden bringen werden: Die AfD fordert mehr Geld für die Bundeswehr, will die nationale Rüstungsindustrie stärken, die Wehrpflicht wieder aktivieren und alles daran setzten die „deutsche Nation" zu stärken. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik!

Es gibt genug Gründe warum wir die Nazis am 31.05 nachhaltig in die Schranken weisen müssen und werden. Das kann nur gelingen, wenn wir es selbst in die Hand nehmen. Alle gemeinsam!

Schon im März und im April konnten Aufmärsche blockiert werden – daran gilt es anzuknüpfen.
Wir sehen uns auf der Straße!

Am Samstag, 24. Mai soll im Hamburger Haus der schlagenden Verbindung "Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock" (LMR) in der Sirichstraße 167 ein alljährliches Gedenken an den extrem militaristischen Autor Ernst Jünger unter dem Motto "Erdbeeren in Burgunger" stattfinden.

Wir schweigen nicht. Wir schweigen nicht zu dieser Verehrung eines Wegbereiters des Faschismus. Wir schweigen nicht zur Verherrlichung von Krieg und Naziverbrechen.

Wir machen die Jünger-Verehrung von Konservativen und völkischen AfD-lern öffentlich.

Wer war Ernst Jünger?

DEMONSTRATION
24. MAI / 18 UHR
AB WINTERHUDER MARKTPLATZ

Flyer hier

Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für
das Leben aller Menschen, die nicht in ihr 1000018444 Weltbild passen. Wir wussten das schon lange. Nun hat auch der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD vertritt einen völkisch-ethnischen Volksbegriff von Menschen erster und zweiter Klasse und will diesen auf parlamentarischem Weg durchsetzen.

Aktualisierte Pressemitteilung vom 09.05.2025

Die AfD kann und muss durch ein Parteiverbot gestoppt werden. Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung - ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis.
Wir treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen ein.

Demonstration Sonntag den 11. Mai 2025
Auftakt: Beatlesplatz/Reeperbahn 14.00 Uhr
Abschluss: Rathausmarkt

Lest hier auch unsere Pressemitteilung vom 06.05.2025:

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Daran beteiligen wir uns.

In aktuellen Umfragen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung von den Antragsberechtigten, das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. In Hamburg dürfte die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen noch mal deutlich höher liegen, wie vergangene Großdemonstrationen im Januar/Februar gezeigt haben.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.

Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Denn unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Ihr Führungspersonal hat klar gemacht, dass es entschlossen ist, seine menschenverachtenden Ziele umzusetzen. Schon jetzt dient die AfD als Stichwortgeberin der Migrationspolitik. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts:
„Wir wollen mit Allen, ob jung oder Alte, Omas gegen Rechts oder Antifagruppen, ob mit Familie oder im Rollstuhl, ob mit deutschem, anderen oder gar keinem Pass gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, denn die AfD ist ein Gefahr für uns alle.“