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Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Ja, die Gesetze. Dahinter kann man sich super verstecken. Sie stehen da, unverrückbar, übermächtig. So jedenfalls sehen es diejenigen, die in der Debatte um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge auf rigides Durchsetzen dieser Gesetze pochen. Die "Asyl-Problematik" löst das freilich nicht. Soll sie auch gar nicht: In Europa ist das Wort mit dem Gesetz vor allem die Sprache der Abschottung. Es ist die Rhetorik der Besitzstandswahrer. Nach dem Motto: "Wir wissen, es geht euch schlecht. Wir würden ja gerne…" Aber da sind ja diese Gesetze.
Und so macht auch der Hamburger SPD-Senat einen grundsätzlichen Fehler: Er erklärt seit einem Jahr mit der Haltung eines Schatzmeisters, was alles rechtlich nicht geht, was illegal ist, wo keine Kompromisse möglich seien. Leider fragt der Senat viel zu wenig: Was ist möglich? Natürlich darf sich ein Staat nicht vorführen lassen. Er muss Herrscher über das Verfahren bleiben. Das ist der wahre Wert des Rechtsstaats. Doch er hat Spielraum – um ein Signal für mehr Menschlichkeit zu setzen, für ernst gemeinte Lehren aus den Lampedusa-Katastrophen. Und Hamburg hat eine Chance.
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