Gestern erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zum gesichert rechtsetremistischen Beobachtungsfall und stufte sie nach dem Prüffall und dem Verdachtsfall somit in die höchste Stufe der geheimdienstlichen Beobachtung ein. Auch vier Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) stufen die Partei in ihren Bundesländern entsprechend ein, in sieben weiteren gilt sie als Verdachtsfall. […]
weiterlesen →Vor drei Wochen war der Hamburger Rechtsaußen Christoph de Vries, gestern als zukünftiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) von der CDU benannt, noch Festredner bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ), einer der wichtigsten Zeitungen der sog. Neuen Rechten. Sowohl die Historike Wolfram Wette und Peter Oliver Loew als auch die Politikwissenschaftler Alexander Geisler und der verstorbene […]
weiterlesen →‚Gemeinsam für Deutschland‘ (GfD) plant für den 26.04.2025 nach eigenen Angaben in allen Bundesländern insgesamt 22 Demos. Trotz ihren Bemühungen, überparteilich und harmlos zu wirken, ist es kein Geheimnis, dass die Organisator*innen vor allem aus dem rechtsextremen – häufig mit AfD-Bezug – sowie Querdenker-Milieu stammen. Ihre Forderungen finden sich 1:1 im FckAfD-Wahlprogramm wieder. Auf ihren Demos […]
weiterlesen →Ein geplanter rechter Aufmarsch in Hamburg am 26. April? Wir behalten die Lage im Blick und lassen nicht zu, dass rechte Hetze Raum gewinnt. Schon am 22. März blieb ein ähnlicher Versuch von „Gemeinsam für Deutschland“ erfolglos – auch ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung. Wir bleiben wachsam, aber besonnen. Wie damals bei den „Merkel-muss-weg“-Demos, die […]
weiterlesen →Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hat in der heutigen konstituierenden Bürgerschaftssitzung gegen den Einzug des Abgeordneten Benjamin Mennerich protestiert, da er 2020 von eigenen Parteimitgliedern glaubhaft der Relativierung des Holocausts bezichtigt wurde. Benjamin Mennerich nahm außerdem an den berüchtigten „Merkel-muss-weg-Aufmärschen“ teil, wie uns vorliegende Fotos belegen. Aufmärsche, über die der Verfassungsschutz sagte, die Organisatoren würden […]
weiterlesen →Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) Am Samstag den 29. März soll die Jahreshauptversammlung der „Vereinigung Alter Burschenschafter Hamburg“ (VAB-HH) in den Räumen der neofaschistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG) stattfinden. Dies ist nicht nur ein Treffen von Alten Herren (AH) aus den Hamburger Burschenschaften, wie der HBG, der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg und […]
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