25. Jahrestag des NSU-Mords an Süleyman Taşköprü
Vor 25 Jahren am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem
Ladengeschäft in der Schützenstraße in Hamburg-Altona von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ umgebracht. Er ist einer von
zehn Mordopfern des NSU. Erst durch die unfreiwillige Selbstenttarnung
des rechtsextremen Netzwerks 2011 endeten die institutionell rassistischen Mordermittlungen.
Institutioneller Rassismus
Wenn wir heute an Süleyman Taşköprü denken, erinnern wir daran, dass gegen Familie Taşköprü während der Ermittlung selbst als „Täter“ im
Rahmen vermeintlicher Organisierter Kriminalität ermittelt wurde. Das war beschämend, demütigend und rassistisch und kein Hamburger Einzelfall. Die Angehörigen der rassistischen Morde sind mehrfach schwer geschädigt
worden: durch den Verlust ihrer Liebsten, durch Stigmatisierung, durch Täter-OpferUmkehr und durch das Versagen der Sicherheitsbehörden, den staatlichen und institutionellen Rassismus.
Auch im Gedenken nach 25 Jahren setzt es sich so fort. Die Familie wird wieder übergangen, über ihren Kopf hinweg sollte ein Gedenken organisiert werden. Auch an sie denken wir. Ihr Wunsch ist Aufklärung, Verarbeitung und Anerkennung des zugefügten Unrechts und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA).
Der NSU-Terror begann nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 mit einem
Sprengstoff anschlag auf ein türkisches Lokal in Nürnberg, weitere Bombenanschläge folgten. Im Jahr 2000 begann das NSU-Netzwerk seine Mordserie. Es wurden neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet. Etliche weitere Menschen wurden bei den Bombenanschlägen teils lebensgefährlich verletzt.
Versagen und Vertuschen
Hamburg ist bis heute bundesweit das einzige Tatort-Land, das die Aufklärung des NSU-Komplexes durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) verweigert – obwohl (oder gerade weil?) dieses Instrument mit starken Befugnissen für die Aufklärung des NSU-Komplexes geeignet wäre. Die Koalition aus SPD und Grünen blockierte entsprechende Anträge mit der nachweisbar falschen Begründung, solche Ausschüsse in anderen Ländern hätten keine neuen Erkenntnisse geliefert.
Wir wissen inzwischen aus vielen Quellen, dass der NSU ein Netzwerk und keine isolierte Zelle war. Eine gründliche politische Aufarbeitung des staatlichen Versagens und Vertuschens in Hamburg und der Rolle der damaligen militanten Hamburger Neonaziszene im NSU-Netzwerk kann somit nicht mehr stattfinden. Grundlage dafür waren konkrete Hinweise aus den Thüringer NSU PUA – Akten, die nun nicht mehr herangezogen werden können. Bundesweit wurden durch die verschiedenen PUAs nicht
nur die institutionellen Defizite offengelegt, sondern auch 40 gut bezahlte Neonazis, größtenteils in Führungsfunktionen, als V-Personen des Verfassungsschutzes und der Polizei enttarnt.
Wissenschaftliche Untersuchung
Stattdessen beschloss die rot-grün regierte Bürgerschaft im April 2023 eine wissenschaftliche Untersuchung, die vor allem das Ermittlungsversagen aufarbeiten soll. Dafür wurden 900.000 Euro und mehrere Stellen bewilligt. Dass so weder konkrete Verantwortlichkeiten benannt noch Konsequenzen gezogen werden können, war von Anfang an klar. Obwohl eine wissenschaftliche Aufarbeitung keinen Untersuchungsausschuss ersetzen kann, hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts dennoch
angeboten, dass es die Forschenden in ihrem Erkenntnisinteresse zur Ursachenanalyse unterstützen wird.
Den Wissenschaftler*innen wurde hoch und heilig u. a. Zugang zu den Unterlagen der Sicherheitsbehörden versprochen. Dennoch konnte die wissenschaftliche Aufarbeitung faktisch noch nicht begonnen werden. Sie wird massiv verschleppt, da dem Institut die Akten des Landeskriminalamts Hamburg verweigert werden. Die Forschungsgruppe übt scharfe Kritik am Generalbundesanwalt, der die Herausgabe der Akten verhindert und versucht inzwischen, selbst juristisch dagegen vorzugehen.
Ob es was nützt? Unklar. Aber Abwarten ist für uns keine Option! Die Zeit rinnt den Forschenden und der Öffentlichkeit geradezu durch die Finger. So kann es nicht bleiben.
Wir haben Akten, die das LKA nicht rausrücken darf.
Und wir werden sie der Bürgerschaft in aller Öff entlichkeit übergeben.
Unterstützen wir die Forderung der Familie nach Aufklärung!
Sie fordert nach wie vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Hier findet ihr den Flyer – gerne weiterverteilen – gedruckte Exemplare gibt es im Schanzenbuchladen!
