„Mut zur Wahrheit“ lautet ein Slogan der AfD. Der Hamburger Pressesprecher der AfD Robert Offermann mochte gegenüber der taz jedoch „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sprich während der Wahlkampf läuft, keine Auskunft darüber geben, ob er Mitglied der rechtsextremistischen Organisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) war und damit möglicherweise gegen eine Unvereinbarkeitsliste der AfD mit dieser Gruppierung verstößt. Laut Fraktionsvorsitzendem Prof. Jörn Kruse war die Überprüfung einer möglichen Nazivergangenheit auch gar kein Thema im Einstellungsgespräch mit Offermann. Dabei hat der Alte Herr einer schlagenden Verbindung in der Vergangenheit auch fragwürdige Äußerungen zum Umgang mit der sog. Holocaustleugnung gemacht.
Die Burschenschaft Germania Marburg in welcher Robert Offermann Mitglied ist, ist aktuell wegen rechter Umtriebe umstritten und führte vor einigen Jahren Referentenveranstaltungen unter dem Titel „Marburger Diskurs“ durch. Zu diesen wurden verschiedene konservative bis extrem rechte Aktivisten in Offermanns Burschenhaus eingeladen. An einem der Referenten entzündete sich in dem damals existierenden Verbindungsportal Tradition mit Zukunft (Tramizu) eine Diskussion um dessen politische Herkunft und Aussagen. Der Rechtsanwalt Thor von Waldstein war früher Vorsitzender der NPD-Studentenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulverband (NHV) und gilt bis heute als Vertreter und Publizist der Neuen Rechten. In dem Portal Tramizu äußerte ein gemäßigter Verbindungsstudent nun, dass man sich mit von Waldstein einen Referenten eingeladen habe, welcher den Holocaust als „us-amerikanisches Kulturprodukt“ bezeichnete. Robert Offermann antwortete daraufhin: „Waldstein hat vor über 25 Jahren Stellung zu einem Film bezogen, der den Holocaust zum Thema hatte. Er bezeichnete den Film(!) als (us)- amerikanisches Kulturprodukt ... Waldstein bezeichnet sich selbst einen heimatlosen Rechten. Diplomtie hat etwas in der Politik zu suchen, aber mitnichten im wissenschaftlichen Diskurs. Es muß und darf alles diskutiert werden. Eine Offenkundigkeit darf es nicht geben.“ (Rechtsschreibung im Original)
Da sowohl im burschenschaftlichen wie auch im neonazistischen Milieu immer wieder die Position vertreten wird, man müsse über wirklich alle Fragen der Zeitgeschichte diskutieren dürfen, baten wir Prof. Fabian Virchow, Professor an der Fachhochschule Düsseldorf und Leiter des Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (Forena) um eine Einschätzung. Er schreibt: „Der hier im Zusammenhang mit dem Hinweis auf einen Film zum Holocaust verwendete Begriff der 'Offenkundigkeit' verweist auf die Rechtsprechung in Verfahren gegen Holocaustleugner, bei denen mehrfach unter Verweis auf die ‚Offenkundigkeit des Holocaust” revisionistische Beweisanträge nicht zugelassen wurden. Das ist auch ein Mittel der Gerichte, um es Holocaustleugnern schwerer zu machen, die Gerichtsverfahren als Bühne zur Verbreitung ihrer absurden und volksverhetzenden Positionen zu nutzen. Diese Offenkundigkeit wird hier in Frage gestellt. Sicher gibt es auch radikaldemokratische Positionen, die solche Einschränkungen falsch finden; hier wird aber gefordert, dass 'alles diskutiert werden muß'. Solche Argumentationsfiguren finden sich immer wieder in der Szene der Holocaustleugner.“
Bewusst zweideutig oder missverständliche Ausdrucksweisen gehören in der Publizistik der Neuen Rechten, gerade beim strafbewehrten Thema Holocaustleugnung, zum Standart. Es kommt eben auf den Kontext des Geäußerten wie auch der politischen Verortung von Sender und Empfänger der Message an. Eingeweihte wissen Codes und Anspielungen oft anders zu verstehen als Außenstehende. Dieser Auffassung ist auch Offermann, da er als Leitspruch auf seinem Twitter-Account das Morgenstern-Zitat „Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist“, anführt.
Wir wissen nicht genau, was Thor von Waldstein mit seinem Holocaust-Zitat äußern wollte. Dass allerdings der Pressespreche der Hamburg AfD 2008 über „alles diskutieren“ wollte, sehen wir im Kontext der revisionistischen Äußerungen von Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen. Dieser bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal bekanntlich als Schande.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
