Bei bisherigen Recherchen zu extrem rechten Vernetzungen der
AfD-Fraktion im Bundestag blieb der Abgeordnete Jörg Schneider bisher
weitgehend unbeachtet. Dabei gehört er seit 1989 der Hamburger
Burschenschaft Germania an und diese wurde 2013 erstmals vom Hamburger
Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen
geführt, seit 2014 findet sie sich mit einem eigenen Kapitel im
öffentlichen Hamburger Verfassungsschutzbericht wieder.
Über die schlagende Verbindung von Herrn Schneider kann man im aktuellen
VS-Bericht lesen: „Die `HB! Germania` formuliert ihre generelle
Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sowie ihre
Verachtung gegenüber Medien und gesellschaftlichen Eliten explizit in
ihrer Selbstdarstellung im Internet.“ Wie sich diese Ablehnung und
Verachtung mit der Tätigkeit als Volksvertreter oder auch als Lehrer,
Schneiders letzte berufliche Tätigkeit, vereinbaren lässt, kann wohl nur
er selbst erklären. Jedenfalls dürfte der Alte Herr der völkischen
Burschenschaft wohl den zweifelhaften Verdienst haben, der erste MdB
einer rechtsextremistischen Organisation zu sein, seit sich Anfang der
1950er Jahre einige Abgeordnete der Deutsche Reichspartei (DRP)
angeschlossen hatten. Die NPD, Republikaner und DVU schafften es
bekanntlich nie in den Deutschen Bundestag, mit AfD-Ticket ist es nun
aber möglich.
Aktiv im völkischen Sumpf
Schneider, heute in Gelsenkirchen wohnhaft, studierte ab 1988
Maschinenbau an der Hamburger Bundeswehruniversität und im
Wintersemester 1988/89 trat er auch der Hamburger Burschenschaft
Germania bei. Damals war die Germania dabei sich weiter nach rechts zu
radikalisieren, es war die Zeit der Wiedervereinigung und nicht wenige
völkische Intellektuelle witterten damals Morgenluft. Als Fux bzw.
aktiver Bursche ist man in einer Verbindung bis zum Status eines Alten
Herren eng in die organisatorische und politische Arbeit eingebunden, es
gehört zur Pflicht an internen und externen Terminen des Bundes
teilzunehmen um überhaupt burschenschaftliche Karriere machen zu können.
Die meisten Aktiven wohnen auch bis zum Ende des Studiums im
Verbindungshaus.
„1989/90 rückten Teile der Verbindungsszene in Hamburg in den Blickpunkt
des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz“, schrieben die Geheimen
schon 1993 - allerdings nur in einem bis heute unter Verschluss
gehaltenem Bericht, der uns jedoch vorliegt. Die Germania gehörte zu
Schneiders Aktiven-Zeit zu den zentralen Akteuren neofaschistischer
Umtriebe und war sogar in Wehrsport involviert.
1989 und 1990 marschierte ein „Bürgerforum für deutsche Einheit“ in
Hamburg auf. Dieser Organisation waren damals alle relevanten Kräfte der
extremen Rechten in Hamburg angeschlossen: REP, NPD/JN, DVU, FAP,
Nationale Liste, Schüler- und Studentenverbindungen sowie die
akademische „Gruppe 146“, Redner einer der Aufmärsche war Jürgen Rieger,
wie der VS in seinem vertraulichen Bericht auf Seite 10 schrieb. „Die
Vorbereitungstreffen für diese beiden Aufzüge, an denen sich etwa 50
bzw. im Februar 150 - 200 Personen beteiligten, fanden im
Verbindungshaus der Burschenschaft Germania in der Sierichstraße statt.“
Schneiders Burschenbruder war 1991 der damalige Landesvorsitzende der
1995 verbotenen „Freiheitliche Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der mit
„Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen lud und das
Germanenhaus als Kontakt angab. Über das Klima Anfang der 90er Jahre in
Schneiders Aktivitas schrieb das Landesamt: „ „Nationalistisches,
rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist ... innerhalb
der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet. Auf den
Semesterkneipen der ‚Germania’ wird z.T. nationalsozialistisches Liedgut
gesungen und in eigenen Liedtexten das NS-Regime verherrlicht. Aus ihrer
Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips’
machen viele ‚Germanen’ keinen Hehl.“
War Offizier Schneider beim Nazi-Wehrsport?
Noch brisanter war jedoch der Verweis der Schlapphüte auf
Wehrsportübungen welche damals von Burschenschaftern, darunter die
Germanen, und Neonazis aus Hamburg und den angrenzenden Bundesländern
veranstaltet wurden. Sie fanden seit 1991 mehrmals mit „25 – 40 Personen
– darunter überwiegend studierende Reservisten“ in der „Nähe des
Truppenübungsplatzes Munster“ statt. Viele Burschenschafter seien
Mitglieder von Schützenvereinen gewesen, „die meisten von ihnen besitzen
selbst scharfe Waffen“, schrieb der VS. Zu dem an „Ausbildungsstandards
der Bundeswehr orientierenden Wehrsportübungen“ gehörten
„Orientierungsmärsche, Gefechtsübungen mit Einsatz
von Übungs-und Leuchtspurmunition, Feuerwerkskörpern und sog.
Gotcha-Waffen sowie der Kampf Mann gegen Mann.“ Bei den Lagern würden
auch ausrangierte Bundeswehr-LKWs eingesetzt. „Um den Wehrübungen den
Charakter von ‚offiziellen’ Bundeswehrreserveübungen zu verleihen und um
die Möglichkeiten der freiwilligen Wehrausbildung zu erweitern, wurde
von den Übungsleitern im März 1992 das ‚Komitee für freiwillige
Reservistenarbeit-Nord’ (KON) gegründet. Gedacht wird insbesondere an
Schießwettbewerbe mit der Bundeswehr oder die Teilnahme an
Fallschirmspringerlehrgängen“, schrieb der VS vertraulich.
.
Der AfD-Abgeordnete Schneider war von 1983 bis 1995 bei der Bundeswehr
tätig, zuletzt als Jugendoffizier. Ob und wie weit er in die
Wehrsportübungen des KON involviert war, dürften nur der VS oder der
Militärische Abschirmdienst (MAD) beantworten können, wenn sie denn
wollen. Dass Schneider gar nichts von der damaligen Radikalisierung
seiner braunen Burschenschaft mitbekommen hat, wäre äußerst
unglaubwürdig.
In jedem Fall hat die AfD jedoch ein weiteres Problem:
Nicht nur verschiedene parlamentarische Mitarbeiter der Fraktion haben
einen rechtsextremistischen Hintergrund, sondern auch einer ihrer
Abgeordneten im Bundestag.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
