Aus dem Bündnis

Der (unaufhaltsame) Aufstieg der AfD

Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag den der Publizisten und Historiker Friedrich Burschel am 28. März 2026 als Input-Referat für unsere Geburstags-Konferenz gehalten hat.

Liebe Antifaschistinnen, liebe Freundinnen,
liebe Leute vom Hamburger Bündnis gegen Rechts!
Ich habe heute die wirklich große Ehre Euer Jubiläum nach der schönen Eröffnung mit Dele, Felix und Julia mit einem Kick-off zu eröffnen – und tue dies voller Sorge und Unruhe. Wohin sind wir in so unglaublich kurzer Zeit geraten und was beginnt sich schon zu normalisieren angesichts neuer Barbarei. Wenn wir vom Aufstieg der AfD sprechen, können wir von den USA und dem entfesselten Irrsinn, der grausamen Irrationalität, die von der zweiten Amtszeit des bösartigen und dementen Narzissten Donald Trump ausgeht, nicht schweigen.

Trump und ICE und Project 2025
Wir erleben seit seiner Inauguration im Januar 25 in Echtzeit die Zerstörung der „ältesten Demokratie der Welt“. Die Parallelen zum Jahr 1933 – auch was die ungeheure Geschwindigkeit angeht – sind verstörend. Nach dem Skript „Project 2025“ aus der Heritage Foundation wird gerade der rechts- und verfassungssstaatliche Aufbau der US-Demokratie eingerissen und über ein präsidiales Dekret-Regime eine faschistische Ordnung durchgesetzt. Dreh- und Angelpunkt war und ist die „Einwanderung“. Mit der Ermächtigung der paramilitärischen „Immigration Control and Customs Enforcement“ (ICE) hat sich die Trump-Regierung ein Instrument des innerstaatlichen Terrors geschaffen.
Was der geschätzte Georg Seeßlen in seinem Trump-Buch1 als Infantilisierung, affektive Polarisierung und Hysterisierung, aber auch eben als Disruption bezeichnet, wirkt sich für Millionen US-Bürgerinnen existenziell negativ aus und entfaltet zunehmend Wirkung. Das Gesundheitswesen wird ebenso zerschlagen wie das Rechts- und Justizsystem. Und weiter: Geschichte wird umgeschrieben, etwa durch das Schönreden oder Leugnen des Genozids an den indigenen Ureinwohnerinnen Nordamerikas oder die Relativierung des Menschheitsverbrechens der Sklaverei; Bibliotheken werden „gesäubert“; freie Medien und freie Universitäten massiv angegriffen, unter Druck gesetzt oder von Förderungen abgeschnitten; hinzu kommt der Zugriff auf die Körper von Frauen und ihre reproduktiven Rechte und Gesundheitsversorgung: in einigen Bundesstaaten wie Colorado ist bereits eine Fehlgeburt ein Grund für Kriminalisierung bis hin zur Drohung mit der Todesstrafe wegen Kindsmords.
Die Markierung der Gruppen, denen die kommende Repression gelten wird, läuft: Obdachlose, Kranke, Trans-Menschen und die Queer-Community als solche und Leute wie wir: Antifa! Die beschworene Gefahr, das „kriegsverwüstete Portland“, die „Invasion krimineller Ausländer“, der „Terror der woken Kultur“, der „Terrorismus der Antifa“, der Linken und Kommunistinnen – das alles gibt es nicht, ist aber maßgebende Grundlage des Trumpschen Terrors gehen sein eigenes Land. Und auch Trumps Außenpolitik betreibt er als Bully, als ungehobelter, brutaler Rüpel, der abstraft, wer nicht in seine „Friedenspläne“ passt und seine Businesspläne nicht mitmachen will. Einer der toxischen Tech-Bros Elon Musk taucht immer wieder, unter anderem auch im Bundestagswahlkampf beim AfD-Parteitag in Halle oder auf einer Massendemonstration des notorischen britischen Nazis Tommy Robinson mit 100.000 Teilnehmenden in London per Videocall auf und befeuert Faschismus weltweit, während er eben noch die US-Verwaltung mit einer eigens für ihn geschaffenen, orwellschen Behörde zertrümmerte. Und dabei die sensibelsten Daten von Millionen US-Bürgerinnen für Überwachungs- und Vermarktungszwecke absaugte.
Unterdessen hat es Tote gegeben in den Straßen der USA, weitgehend grundlos erschossen von ICE und dann auf Regierungsebene als „heimische Terroristen“ diffamiert.
Zu den laufenden kriegerischen Eskapaden zählen an der Seite der ultranationalistischen israelischen Regierung ein Angriff auf den Iran, dann – solo – völkerrechtswidrige Angriffe auf Venezuela, Nigeria, Ecuador und jetzt wieder mit Israel ein zweites Mal auf den Iran.
Als nächstes wird wohl das arme Kuba unter den grausamen Sanktionen der USA dran glauben müssen. Trump sagt, er wisse noch nicht, was er mit der schönen, sonnigen Insel anfangen will, er könne mit ihr machen, was er wolle. Von einer neuen Welle internationaler Kuba-Solidarität oder auch nur für die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht habe ich noch nichts mitbekommen. Auch auf Instagram nicht.

Kommen wir zur AfD in Deutschland
Die deutsch-amerikanische Soziologin Dagmar Herzog dazu in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“: „Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.“
Damit meint sie explizit auch die AfD. Für diese Art der Politik passt Seeßlens Begriff der Disruption, an der vor allem, wie wir sehen werden, die AfD ihre helle Freude hat und sich damit bei der Maga-Bewegung in den USA andient. Die AfD scharrt mit den Hufen, eine dem „Project 2025“ entsprechende radikale Disruption wie in den USA auch hier umzusetzen. Ich bin es deshalb auch allmählich leid, in den Eingeweiden von Fischen oder im Kaffeesatz nach Hinweisen zu suchen, welche Wählerinnen- oder vormals Nicht-Wählerinnengruppen sich jetzt zur Unterstützung einer immer offener faschistisch präsentierenden Partei bereitfinden. Auch die nachvollziehbare Frage vieler (Partei-)Linker, wie man diese Wählerinnen denn zurückholen könnte, scheint mir am Befund einer disruptiven „Zerstörungslust“ – so ein Buchtitel der Soziologinnen Caroline Amlinger und Oliver Nachtwey – völlig vorbei zu gehen.
Nichts hat bisher gefruchtet, die – wie es im Verfassungsschutz-Jargon heißt – „in Teilen gesichert rechtsextreme“ AfD auf ihrem Weg immer weiter ins Faschistische hinein aufzuhalten. Heute sind es – Treppenwitz der Geschichte – vor allem zusehends kriminalisierte Antifaschistinnen wie wir, die den bürgerlichen Rechtsstaat gegen die Zugriffe von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigen: wie konnte es dazu kommen und ist das wirklich, was wir als Antifaschistinnen heute zu tun haben?

Bevorstehende Machtübernahmen
2013 wurde die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, die es innerhalb der folgenden 13 Jahre geschafft hat, das parlamentarische System der Bundesrepublik aufzurollen, und jetzt kurz vor ersten Machtübernahmen steht.
Die Entfremdung der Wählerinnenschaft von ihrem politischen System hatte sich rasch aufgebaut über die damals so genannte Flüchtlingskrise mit der Ankunft Zehntausender Geflüchteter aus Syrien und Afghanistan, wo eine „Willkommenskultur“ des Merkelschen „Wir schaffen das“ schon bald dem blanken Hass der rassistischen Rechten und ihrer Pegidas wich. Die AfD marschierte derweil in alle Landesparlamente und schließlich 2017 in den Bundestag durch. Die personellen und ideologischen Häutungen der Partei sahen eine Führungsriege nach der anderen von noch radikaleren verjagt werden. Lucke, Petry, Meuthen machten Platz für die aggressiveren Weidel, Chrupalla und Höcke. Antifaschistische Recherche hatte seit langem gewarnt und auf einen weiteren Kipppunkt hingewiesen, den 1. September 2018 in Chemnitz. Wer dort gewesen ist, konnte die nächste Stufe dieses Aufstiegs förmlich mit Händen greifen : unter den Zehntausend Rechten, die dort einen „Trauerzug“ absolvierten, war nicht nur die Parteiprominenz der Länderebene um Björn Höcke (Thüringen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und damals noch Andreas Kalbitz (Brandenburg), sondern auch alles was Rang und Namen rechts und weit rechts davon hatte: Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Martin Kohlmann, damals noch „Pro Chemnitz“, heute „Freie Sachsen“, der ideologische Vordenker und Einpeitscher Götz Kubitschek vom Antaios Verlag und dem Institut für Staatspolitik, und die Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Aber eben auch der Rechtsterrorist Stephan Ernst mit seinen Spießgesellen, der wenig später den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermorden sollte. Das war die Geburtsstunde der neuen faschistischen Bewegung, die uns gerade über den Kopf wächst. Der Befund des DISS, des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, zum „Vorfeld“ der AfD mit Blick etwa auf „Die Rechte“, den „III. Weg“ und die „Generation Deutschland“, fka „Junge Alternative“: „Im Windschatten der AfD-Wahlerfolge in Deutschland formieren sich aktuell militante rechtsextreme Kräfte neu. Im Gegensatz zu früheren Strategien, die eher vereinzelte Hegemoniekämpfe beinhalteten, setzt die neonazistische Szene mittlerweile darauf, alte Feindschaften und Konkurrenzen zu überwinden und innerhalb des Rechtsextremismus auf Distanzierungen und Hegemonieansprüche zu verzichten. Die Entwicklung erinnert an das Konzept der sogenannten Mosaik-Rechten [Benedikt Kaiser], das bisher von der Neuen Rechten forciert wurde. So soll arbeitsteilig rechten Positionen Vorschub geleistet werden, um diese in der Mehrheitsgesellschaft zu etablieren.“
Dann kam 2020 die Pandemie, dann kam der bis heute anhaltende, Menschen verschlingende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, Inflation und die Entstehung eines riesigen Reservoirs an wahlberechtigten Verschwörungsgläubigen und Pandemieleugnerinnen. Eine Art bräunliche „Zivilgesellschaft von rechts“ entstand und die Bindekraft des unter Druck stehenden Staates und seiner Institutionen nahm rapide ab, insbesondere Ostdeutschland ist für den bundesrepublikanischen Parteienstaat weitgehend verloren.
Sehr bald schon konnte man merken, dass die Skandalisierung der allfälligen Kontakte von AfD-Leuten in den organisierten Neonazismus hinein und zum rechten Terrorismus keinerlei Wirkung mehr entfaltete und eine Gewöhnung an die neuen Faschistinnen, eine Normalisierung sich breit machte. Mussten Leute wie Andreas Kalbitz und der Sachsen-Anhaltiner Rüpel André Poggenburg noch irgendwann gehen, muss heute kaum noch jemand seinen oder ihren Hut nehmen, wenn ein Skandal dräut: nicht Maximilian Krah mit seiner Verharmlosung der SS, den Betrugsvorwürfen und der Spionage-Affäre; auch nicht Stephan Kotré und seine Frau Lena mit ihren sehr unmittelbaren Bezügen zur britischen Nazi-Partei „Homeland Party“; und auch Matthias Helferich nicht, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte und deswegen im Juli 2025 aus dem Landesverband NRW ausgeschlossen wurde: der toxische Rassist und Pöbler hatte nicht nur von „millionenfacher Remigration“ gesprochen und Migrantinnen als „Viecher“ bezeichnet, er hatte auch Parteigenossinnen mit übelsten, teilweise sexistischen Beschimpfungen überzogen. Trotzdem tritt Helferich wieder und weiterhin als Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag ans Rednerpult des hohen Hauses. Diese Dinge sind kaum noch eine Meldung wert. Normal. Selbst das Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ und der Verschwörerinnen um „Prinz Reuß“ sind Gegenstand von Verharmlosung und Verächtlichmachung der Strafverfolgung. Noch in jeder dieser zahlreichen Gruppen sind AfD-Mitglieder und – wo es einem kalt den Buckel runterläuft – Polizistinnen, Soldatinnen und andere „wohlanständige“ Leute.

Vetternwirtschaft im munteren Ringtausch
Als es jetzt zuletzt den vergleichsweise harmlosen Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ gegen die AfD gab, weil sich Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene in munterem Ringtausch Verwandte als Mitarbeiterinnen zuschoben, hat das – soweit man derzeit sehen kann – dem Wählerinnen-Zuspruch für die AfD keinen Abbruch getan. In Rheinland-Pfalz hat sie unter dem Parteichef Jan Bollinger ihr Ergebnis mehr als, in Baden-Württemberg, fast verdoppeln können und rangiert in beiden – aufgemerkt – Westbundesländern bei einem Fünftel der Wählerinnen. Und in BaWü trotz der Tatsache, das der Spitzenkandidat Martin Frohnmaier von den Vorwürfen direkt betroffen war.

Selbstverharmlosung
Überhaupt Frohnmaier: er ist das beste Beispiel dafür, dass der AfD im Moment offenbar gar nichts mehr schaden kann. Seine sympathisierenden Verbindungen nach Russland, Reisen zu „freien“ Wahlen in den „befreiten“ Donbass in der Ukraine mit dem von ihm mit gegründeten Verein „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“, seine zeitweilige Mitgliedschaft im „Flügel“ der AfD, in der „Jungen Alternative“, in der neonazistischen „German Defence League“ und in der Partei „Die Freiheit“ haben ihm nichts anzuhaben vermocht. Auch nicht die Verstrickung seines einstigen Mitarbeiters im Bundestag, des unterdessen verstorbenen Manuel Ochsenreiter, in prorussische terroristische Aktivitäten in der Ukraine. Statt dessen ging die „Selbstverharmlosung“ des heutigen AfD-Vizes im Bundestag und Weidel-Intimus Frohnmaier auf: er machte die AfD im Ländle neben einer verschwindenden SPD zur einzigen nennenswerten Oppositionspartei mit fast 20 Prozent der Stimmen.
[Aber bleiben wir ruhig noch kurz in Baden-Württemberg, wo das extrem polarisierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Grünen Cem Özdemir und dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel am 8. März nicht nur der Linken den erstmaligen Einzug ins Landesparlament verhagelte, sondern auch ein weiteres unserer zahlreichen Dilemmata aufzeigt. Denn unser Problem ist nicht nur die AfD, sondern auch eine immer weiter nach rechts driftende politische Mitte. Man war ja froh, dass es die Grünen noch einmal geschafft haben und mutmaßlich nach Kretschmann mit Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen werden. Aber kann uns das beruhigen, ist das wirklich gut im Sinne der Rettung einer irgendwie immer noch pluralen Gesellschaft? Wohl kaum. Die Grünen waren schon unter Kretschmann stockkonservativ und ganz dem Frommen der kriselnden deutschen Autoindustrie verpflichtet. Jetzt kommt mit Özdemir ein nicht minder rechter Grüner ins Amt, der sich von seiner in Teilen ja durchaus immer noch zurechnungsfähigen Partei im Wahlkampf sichtlich distanzierte und noch kurz vor der Wahl symbolträchtig von seinem Busenfreund, dem Tübinger OB und Ex-Grünen Boris Palmer trauen ließ. Palmer ist in der Vergangenheit mit rassistischen Statements so weit gegangen, dass es nach dem Zerwürfnis mit seiner Partei diese 2023 freiwillig verließ. Wenn wir uns also das Ergebnis noch einmal unter diesem Gesichtspunkt anschauen, gibt es in Baden-Württemberg parlamentarisch überhaupt keine progressiven oder linken Kräfte mehr, die Reaktion regiert – grob gesagt – mit 60 Prozent, die faschistische Opposition rangiert bei 20 Prozent und der Rest ist Schweigen.]

Die AfD im Windschatten der Union
Wir erleben unter dem nur schwer erträglichen Kanzler Friedrich Merz die rhetorische und politische Angleichung von Unions- und AfD-Positionen, zumal beim hysterisierten Thema Migration: Stichworte „Stadtbild“, „Töchter“, „Brasilien“ – und erst vergangene Woche, der rassistische Rant gegen „Zuwanderer“ zu dem er sich im Kontext zu den Fernandes-Enthüllungen zu Christian Ulmen und zur Thematisierung ubiquitärer sexualisierten Gewalt gegen Frauen bemüßigt sah. Ganz ehrlich: Ich könnte kotzen! Wir erleben die Verrohung der Innenpolitik mit Alexander „Konservative Revolution“ Dobrindt, der für seine rassistische Abschiebeagenda sogar bereit ist mit dem Frauen hassenden Terrorregime der Taliban in Afghanistan zu kooperieren. Und auch – fast schon wieder vergessen – Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht bei der Wahl einer neuen Richterin unter dem von AfD-Positionen schon lange kaum noch unterscheidbaren Fraktionschef Jens Spahn. Wir erleben massive Hetze gegen Arme und sozial Schwache in der Bürgergeld-Debatte, die Verächtlichmachung der Pride-Bewegung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Merz selbst; gar nicht zu reden von ähnlichen Ausfällen nach rechts weiterer Ministerinnen wie der Sachwalterin der Deutschen Industrie, Katharina Reiche, und Bildungsministerin Karin Prien, die etablierte Teile der Zivilgesellschaft aus der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kickt, und zuletzt Kulturstaatsminster Wolfram Weimer mit seiner weit rechts stehenden kulturkämpferischen Agenda und der dümmlichen Verfassungsschutz-Kulturpolitik etwa gegenüber Buchhandlungen.

Rechte Hetzmedien
Hinzu kommen die notorische Bild-Zeitung, Springers WELT und eine zunehmend an Bedeutung gewinnende, kampagnenfähige rechte Hetzpresse mit Nius, Tichys Einblick, eigentümlich frei, 1Prozent, freilich, Compact, Junge Freiheit, der Schweizer Weltwoche und der NZZ, und neuerdings auch noch mit der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ als Ableger der immer weiter rechts drehenden „Berliner Zeitung“, die neulich mit einem zweiseitigen Interview den faschistischen Vordenker Götz Kubitschek salonfähig machte. Ganz zu schweigen natürlich auch von Social Media, wo rechte Influencerinnen alles mit rechtem Shit fluten. Das ist eine Entwicklung, die es der AfD erlaubt, sich entspannt in Wartestellung zu begeben und gemäß ihrem Strategiepapier von 2025 zu „mäßigen“ und etwa ihre neonazistische Parteijugend „Junge Alternative“ in etwas vermeintlich weniger Gefährliches umzulabeln, nämlich „Generation Deutschland“. Die deswegen aber nicht weniger faschistisch ist.
Das Verhalten der Union und das Mittun der Sozialdemokratinnen dabei macht die Umsetzung etwa eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische AfD fast unmöglich: man wäre dafür auf zumindest noch zurechnungsfähige Teile der nach rechts driftenden CDU/CSU angewiesen. Aber auf das Verbotsverfahren kann ich hier natürlich nicht weiter eingehen, bin aber immer noch Teil der von der VVN-BdA mit initiierten Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, auch wenn hier meine Zuversicht schwindet.

70 Prozent gegen rechts?
Ein Argument derjenigen, die immer noch vor Alarm und Panik warnen, war stets, auch wenn die AfD bei 30 Prozent steht, sind immer noch 70 Prozent Demokratinnen und gegen die AfD, schon wegen der Brandmauer. Nur: die Brandmauer liegt in Trümmern. Die CDU hat den Konsens der Demokratinnen in diesem Land verraten – und zwar auf jeder Ebene. Erst vergangene Woche wurde bekannt, wie eng die Union in der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament mit sämtlichen Rechtsaußenparteien inklusive AfD vertrauensvoll zusammenarbeitet, um die dreckigsten Deals gegen Menschen auf der Flucht durchzuboxen. Es ist kaum noch auszuhalten, wie der Unionschef im EU-Parlament Manfred Weber das Gegenteil behauptet und uns so mitten ins Gesicht lügt. Auf kommunaler Ebene, zumal in Ostdeutschland, gibt es eine Brandmauer schon lange nicht mehr. Zuletzt erlebten ihr Verschwinden etwa in Weimar: CDU und „Weimarwerk“ kungeln dort schon mit den Demokratiefeinden, zerstören die Grundlagen einer bunten demokratischen Zivilgesellschaft und geben das traditionsreiche „Bürgerinnenbündnis gegen rechts“ in Weimar der verhängnisvollen Opportunität einer illiberalen Wende preis: der seit Jahrzehnten gewährte Zuschuss für das BgR wurde ersatzlos gestrichen.
Regierungspolitik in Union- oder Mitte-regierten Ländern, inklusive dem grün-regierten BaWü, und im Bund nimmt einfach auch zu oft schon kaltschnäuzig vorweg, was die AfD erst anstrebt: in einer zur Schicksalswahl polarisierten Stichwahl Anfang vergangenen Jahres etwa im Saale-Orla-Kreis in Thüringen setzte sich – welch Sieg für die Demokratie – der Kandidat der CDU, ein gewisser Herr
Herrgott, gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durch, um dann als erstes die Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde für Asylsuchende umzusetzen. Eine sachsen-anhaltinische AfD will unter einem Minsterpräsidenten Siegmund eine „freiwillige Bürgerwacht“ einführen, was der besonders stumpfe CDU-Innenminister in Sachsen, Armin Schuster, längst eingeführt hat. Alles schon normal.

Sachsen-Anhalts „blaues Wunder“
Im Februar 2024 verweigerte die AfD im Eislebener Kreistag ihre Stimme für ein Förderdarlehen, um das Theater in Eisleben vor der Insolvenz zu bewahren. Sie wollte damit das Theater selbst, aber auch Mitarbeiterinnen des Hauses abstrafen, weil sie sich für „Toleranz, Menschenwürde und Vielfalt“ – so seit Jahren ein Bannerspruch am Haus – eingesetzt hatten. Die Sache war noch einmal gutgegangen, da die Stimmen der AfD noch nicht ausreichten, um den Kredit zu stoppen. Die AfD prophezeite dem Theater, es werde sein „blaues Wunder“ Erleben. Es kommt schon seit einiger Zeit (und nicht nur in Sachsen-Anhalt) zu häufig noch informellen Kooperationen zwischen bürgerlichen Parteien der Mitte und der AfD, wenn es darum geht, eine autoritäre politische Wende im Lande einzuleiten. Wie das Theater in Eisleben stehen dabei nicht nur Kultureinrichtungen im Fokus der Reaktion, sondern vor allem auch zivilgesellschaftliche, explizit linke Akteurinnen, Antifa sowieso, migrantische Selbstorganisation, Gewerkschaften, Initiativen der demokratischen Alltagskultur, CSDs, Frauen- und Jugendprojekte, freie und unabhängige Medien und auch aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ geförderte Projekte. Im Landkreis Bitterfeld-Wolfen hat die AfD-Fraktion nun einen „Leitfaden“ herausgegeben, um mißliebige Initiativen aus der staatlichen Förderung zu kicken. Dabei geht sie zielgerichtet und strategisch vor, sucht sich Verbündete – in diesem Fall „Pro Bitterfeld-Wolfen“ – und geht an das destruktive Werk. Betroffen ist dort unter anderem der „Jugendclub 83“ in Nord-Wolfen.
In Salzwedel in der Altmark stimmte die Union mit AfD und freien Stadträtinnen gemeinsam gegen Fördergelder aus „Demokratie leben!“ und verzichtete so – wie irre 11 ist das angesichts klammer Kassen – auf Fördermittel für die kommenden 8 Jahre in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Leidtragende sind Kinder und Jugendliche in einem Demokratie-Projekt in Trägerschaft des verhassten miteinander e.V.. Mit ihrer sachsen-anhaltinischen Initiative, vor Schulen und öffentlichen Gebäuden stets die Bundesfahne zur Stärkung patriotischer Gefühle wehen zu lassen, hat es eine noch nicht an den Fleischtöpfen angekommene AfD es geschafft, dies – mit Unterstützung der Christdemokratinnen und weiterer Vaterlandsliebenden – nicht nur für ganz Sachsen-Anhalt durchzusetzen, sondern diese Diskussion überall dort zu pushen, wo entsprechende Musteranträge der AfD bundesweit gestellt werden. Das nennt man Diskursverschiebung und Agenda-Setting.

„Regierungsprogramm“
Im mit Schaum vor dem Mund formulierten, hoch ideologischen Regierungsprogramm für Sachsen Anhalt markiert die AfD bereits zum Teil namentlich die Ziele ihrer Zerstörungswut, so etwa die landesweite mobile, kommunale Beratung des erwähnten Vereins „miteinander e.V.“, den freien Sender „Radio Corax“ in Halle und – über eine Kündigung des Medienstaatsvertrags – den Mitteldeutschen Rundfunk. Alle politischen Bereiche in Landeshoheit (Polizei, Schulen, Verwaltung) sollen ins Visier genommen und darüber hinaus – etwa in der Asylpolitik – Druck auf der Bundesebene gemacht sowie Geflüchtete vor Ort mit härtsten Maßnahmen isoliert und schikaniert werden.
Eine weiter wachsende Wählerinnenbasis auf kommunaler und Landesebene in Ost und West und künftig über Machtbeteiligungen der Zugriff auf Daten, exekutive Organe wie die Polizei und kommunale Ämter und Landesministerien und weitere hoheitliche Befugnisse werden der AfD in aller Kürze einen demokratischen Kahlschlag und ideologischen Umbau des Landes ermöglichen. Neben den beschriebenen Kürzungen und „Austrocknungen“, Streichungen von Förderungen und Zuschüssen ist vor allem auch ein erhöhtes Repressionsrisiko zu erwarten, wenn Landespolizei und Landesamt für Verfassungsschutz etwa in Händen eines/einer AfD-Innenministerin liegen sollte. Von waffenrechtlichen Genehmigungen für „wehrhafte“ Bürgerinnen gar nicht zu reden. Mit den bereits laufenden Diskursverdrehungen (Kriminalisierung „der Antifa“, Feindbild „linke NGOs“, Re-Migrationsdiskurs, „Neutralitätsgebot“ an Schulen und in der Sozialarbeit), mit medialen Kampagnen von Seiten rechter Medien und der weiteren Hysterisierung des gesellschaftlichen Diskurses sind nach einem Machtantritt der AfD schnelle und einschneidende Verschärfungen zu erwarten. Das extrem aggressiv formulierte Regierungsprogramm ist eine erschütternde Lektüre. Hier sei nur der Eröffnungsabsatz zitiert, um eine Ahnung zu vermitteln, in welchem Ton das ganze Ding gehalten ist: „Linksextreme Parolen wie ‚Still loving Volkstod‘, Aufrufe zum ‚Geburtenstreik‘, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat oder gar die Diskreditierung und Umdeutung von Lebensschützern als Fundamentalisten greifen immer mehr um sich. Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen. Individuelle Gefühlswelten werden zum Maßstab staatlichen Handelns und ihre Anerkennung ist mittlerweile gegen jede offenkundige Wirklichkeit juristisch erzwingbar. Um dem entgegenzusteuern, werden wir Vereinen und Organisationen, die sich an solcher Agitation beteiligen, jede Form öffentlicher Förderung und steuerlicher Vergünstigung entziehen. Die Vergaberichtlinien von Fördermitteln werden wir entsprechend anpassen. Staatliche Institutionen haben sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten und sich im Übrigen zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen. Auch werden wir Sozialarbeiter und Erzieher im Rahmen ihrer Tätigkeit zu strikter politischer Neutralität verpflichten.“

Blaupause fürs Zerstörungswerk
Eine zusehends an Einfluss verlierende demokratische Zivilgesellschaft und insbesondere auch linke Strukturen stehen als die Reste einer „wehrhaften Demokratie“ bereits mit dem Rücken zur Wand und werden von Wucht und Geschwindigkeit der negativen Veränderungen häufig unvorbereitet erwischt und überrumpelt. Es geht nun also nicht mehr nur darum, die Faschisierung aufzuhalten, sondern sich auf die Worst-Case-Szenarien unter völkisch-nationalistischer Herrschaft einzustellen und entsprechend Gegenwehr, Vernetzung und Gegenseitigkeit zu organisieren und alle Register zu ziehen, um die Zerstrümmerung der Zivilgesellschaft aufzuhalten.
Aber ausgerechnet antifaschistische Politik steht dabei ebenfalls im Fokus der Zerstörungswut, wie sie Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey beschreiben: „Der erneuerte Faschismus zeichnet sich häufig durch ein lustvolles, ja frivoles Unterlaufen von Wahrheitsansprüchen aus. Man eignet sich progressive Ideale – Freiheit, Gleichheit, Demokratie etc. – an und entleert sie in einem Akt der semantischen Anverwandlung ihrer Bedeutung. Das Bedürfnis, Chaos zu stiften, erstreckt sich auch auf den Raum der Ideen. Man bezeichnet sich als demokratisch, um im Namen der Demokratie autoritäre Maßnahmen gegenüber politischen Gegnern zu rechtfertigen.“
Die völlige Irrationalität des Versuchs, Antifa zu einer globalen Überbedrohung zu stilisieren, sollte jedoch niemanden dazu bewegen, Antifa zu rechtfertigen oder auf die allfälligen Verschwörungsideologien einzugehen. Die Antifa, die dort an die Wand gemalt wird, gibt es nicht. Es ist das rein instrumentelle Phantasma, mit dessen Hilfe in den USA alle Arten von Protest, Aufbegehren und Opposition kriminalisiert werden können. Vor Kurzem hat der grauenhafte US-Außenminister Marco Rubio konkret die „Antifa Ost“, eine italienische und zwei griechische Antifa-Gruppen zu internationalen „Terrorgruppen“ erklärt. Sie seien, so ist zu hören, gegen den Kapitalismus, gegen die USA, gegen „das Christentum“ und die Demokratie, agierten gewalttätig und seien terroristisch und insoweit zu verfolgen und unschädlich zu machen. Konkret wurde diese US-Politik in Deutschland bereits beim „debanking“ der Roten Hilfe, der DKP und anderer linker Gruppen, auch wenn die anthroposophische GLS-Bank sich peinlich windet, andere Gründe für die Kontenkündigungen gehabt zu haben[, die inzwischen auch zurückgenommen sind.].
Jedenfalls war es dann wenig überraschend, dass auch in Europa vielfach der Ruf nach einem Antifa-Verbot laut wurde, etwa in Ungarn, den Niederlanden und zuletzt in Frankreich. Dass hierzulande die AfD auch eine neue Runde Antifa-Bashing startet, verwundert daher keineswegs, wenn auch das sehr unkonkrete und auf Verdacht, Gerücht und Behauptung fußende Bedrohungsszenario auch jetzt nicht glaubwürdiger geworden ist und selbst „Budapest-Komplex“ oder „Antifa Ost“ die Sache nicht plausibler machen.

Alerta!
Es wird darauf ankommen, der Dämonisierung der Antifa eine stolze Selbstverständlichkeit antifaschistischer Haltungen und antifaschistischen Engagements entgegenzusetzen und auf lange antifaschistische und humanistische Traditionen in Europa zu pochen.
Das Blutbad des Zweiten Weltkriegs, dem mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, hat dem Antifaschismus von jeher die Frage nach Gewalt, legitimer Gewaltanwendung, nach Notwehr und Nothilfe, nach Selbstverteidigung auf Leben und Tod eingeschrieben. Dabei betonen bis heute Antifaschistinnen, auch Angeklagte in den Prozessen in Dresden, Budapest, München und Düsseldorf, dass die Entscheidung über die Mittel des Kampfes gegen rechte Gewalt und faschistischen Terror eine stets skrupulös verantwortungsvolle ist, die sich – anders als das Handeln der Faschistinnen – an den Maßgaben einer humanistischen Grundhaltung orientiert. Auch wird ein kritischer Antifaschismus keine Romantisierung etwa des historischen Stalinismus’ dulden oder die traditionell machistische Männer- und generell weiße Dominanz in der Bewegung akzeptieren.
Es sind Antifaschistinnen, die seit 1945 versuchen, die Lehren aus der Nazi-Zeit anzumahnen und die Erinnerung daran wachzuhalten. Antifaschismus hat sich bis heute zu einer umfassenden humanistischen und emanzipatorischen Weltanschauung 15 entwickelt, die alle Aspekte menschlichen Zusammenlebens umfasst und bespielt. Ihr gehören heute auch weiterhin Menschen aus allen möglichen politischen und gesellschaftlichen Kontexten an, wie etwa die eher bürgerlichen „Omas gegen rechts“, kirchliche und Menschenrechtsgruppen, und zunehmend Klimaaktivistinnen und die CSD-Bewegung und LGBTQIA+-Zusammenhänge.
Und doch: „Der antifaschistische Konsens, der hierzulande Generationen darin verband, dass der Nationalsozialismus in keiner Form wiederkehren dürfe, steht zur Disposition“, schreiben Amlinger und Nachtwey.
Ich zitiere gerne einen prägnanten Absatz aus der Hamburger Gründungserklärung unseres Jubilars: „Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorbringen. (…) Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zu zivilem Ungehorsam tun not.“
Denn wieder steht Antifaschismus weltweit unter Druck und doch gibt es gar keine denkbare Alternative zu Antifaschismus und antifaschistischem Engagement, zu Antifa-Arbeit und humaner Orientierung, wenn uns weltweit ein neuer, geradezu dystopischer Faschismus an den Rand des zivilisatorischen Abgrunds reitet.
Bis alle frei sind!
Herzlichen Glückwunsch Hamburger Bündnis gegen rechts zum 20. Geburtstag: Hurrah! Vielen Dank!

© Friedrich Burschel, 28.3.2026