Strafanzeige gegen Benjamin Mennerich (AfD) wegen Verdachts der eidesstattlichen Falschaussage
Auf Anregung des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) wurde gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Benjamin Mennerich (AfD) Anzeige wegen Verdachts einer Straftat nach § 156 StGB bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet. Der Anzeige liegt ein schwerwiegender Verdacht zu Grunde, nämlich der Verdacht, dass Herr Mennerich, nachdem er 2018 zwei Mal den nationalsozialistischen Holocaust geleugnet bzw. relativiert hatte, dies mittels einer falschen eidesstattlichen Versicherung vertuschen wollte. Benjamin Mennerich bewegt sich seit Jahren am rechten Rand der Hamburger AfD, nahm an den neofaschistisch organisierten Aufmärschen unter dem Titel „Merkel muss weg“ teil und fiel zuletzt durch die Registrierung in einem „arischen“ Dating-Portal namens WhiteDate auf.
Anfang 2021 bekam das HBgR, ebenso wie andere Medien, namentlich gekennzeichnete Aussagen von zwei damaligen Mitgliedern der Hamburger AfD von einem anonymen Absender zugespielt, in denen Herr Mennerich glaubhaft bezichtigt wurde, angezweifelt zu haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden hätte. Die TAZ veröffentlichte diesbezüglich im Februar 2021 einen Artikel, der bis heute unbeanstandet im Netz steht. https://taz.de/Interner-AfD-Streit-ueber-Antisemitismus/!5749268/
Das HBgR griff die Causa in einer Pressemitteilung im Juni 2021 mit einem Zitat eben dieses TAZ-Artikel auf.https://www.hbgr.org/bezirksamtsleiter-sprechstunde-mit-einem-rechtsextremisten-und-holocaustleugner/
Weil unsere PM im Bundestagswahlkampf erfolgte und die AfD wahrscheinlich glaubte, einen kleinen, finanzschwachen und juristisch weniger versierten Gegner zu haben, erhielten wir von dem Anwalt des Herrn Mennerich eine Abmahnung. Weil wir und unsere Anwälte die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten für glaubhaft halten, kamen wir der Abmahnung nicht nach, woraufhin Herr Mennerich ein gerichtliches Eilverfahren einleitete. Schon damals machte es uns stutzig, dass Herr Mennerich das Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf ausdrückliche Aufforderung und auch dann erst verspätet ans Gericht schickte. Da der AfDler damit gezeigt hatte, dass die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben war, wurde sein Antrag auf Unterlassung vom Gericht abgelehnt. Die inkriminierte PM steht deshalb bis heute unbeanstandet auf unserer Homepage.
Inzwischen wurde die Bezichtigung, Mennerich habe den Holocaust relativiert oder geleugnet, nicht nur von den beiden AfD-Dissidenten erhoben, sondern ebenfalls von dem ehemaligen Mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Sascha H. und erst kürzlich von der ehemaligen Bezirksvorsitzenden der AfD in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan.https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article411617287/hamburger-afd-politikerin-will-landesverband-verlassen-luegen-und-intrigen.htm
Die Zeitung „Die Welt“ erwähnte die Causa Mennerich in einem Artikel anlässlich der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März 2025. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255796282/Eklats-zum-Start-Streit-und-Tumulte-bei-der-ersten-Sitzung-der-neuen-Buergerschaft-in-Hamburg.html
Sämtliche Berichterstattung von 2021 bis heute blieb unseres Wissens bis heute seitens Benjamin Mennerich unbeanstandet, obwohl dieser eidesstattlich versichert hatte, nie den Holocaust relativiert zu haben, und entsprechende Berichterstattung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ bzw. „Verleumdungen“ bezeichnet hatte.
Dass Benjamin Mennerich vor dem Hintergrund dieser Tatsachen von der AfD bis heute gestützt wird, diese sogar in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, ist ein Skandal.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
