Endstation Rechts, von Oliver Cruzcampo
Kommenden Sonntag wollte die niedersächsische NPD in Bad Gandersheim ihren geplanten Landesparteitag abhalten. Daraus wird jedoch voraussichtlich nichts. Per einstweiliger Verfügung sei es einem der beiden Eigentümer untersagt, das ehemalige Kurhaus an die NPD zu vermieten.
Die Immobilie gehört zwei Eigentümern, einer der beiden wusste offenbar nichts von der Vermietung an die NPD. Der Eigentümer, der den Mietvertrag mit der NPD gegen den Willen seines Partners abgeschlossen hat, könne zwar Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, sagte Gerichtsdirektor Klaus Mäusezahl. Darüber werde das Gericht laut „NDR“ bis Sonntag aber auf keinen Fall entscheiden. Dies dürfte für die NPD reichlich spät sein, um noch einen neuen Veranstaltungsort zu finden. Es handle sich bei der Gerichtsentscheidung um eine „rein zivilrechtliche Angelegenheit“. Parteipolitische Überlegungen hätten keine Rolle gespielt, so der Gerichtspräsident.
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